Sonja Bongers MdL

Stichwort:  NRW-Justiz

MdL Sonja Bongers:

Einführung eines Ideen-Wettbewerbs Informationstechnologie (IT) und Künstliche Intelligenz (KI für die NRW-Justiz)

Donnerstag, 25. Januar 2024

Künstliche Intelligenz wird in vielen Bereichen bereits genutzt. Sie bietet enorme Chancen, aber hat ebenfalls auch Herausforderungen und Risiken. Die technische und wirtschaftliche Nutzung sowie die beständige Fortentwicklung von KI schreiten voran. Mit oder ohne politische Beteiligung.

„Politik und besonders auch die von der Landesregierung geführte Verwaltung muss dringend handeln und dieses Thema aufgreifen. Besonders wichtig ist es zu prüfen, inwiefern KI den aufkommenden Fachkräftemangel abmildern kann“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Inwiefern kann KI dazu beitragen, dass Arbeitsabläufe in der Justiz effizienter gestaltet werden können? Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar

Mittwoch, 13. Dezember 2023

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen pfeift, wenn man es so salopp formulieren will, aus dem letzten Loch. „Unsere Justiz ist geschwächt. So deutlich muss man es sagen. Mit Bericht vom 25. September 2023 berichtete der Minister der Justiz dem Rechtsausschuss, dass in Nordrhein-Westfalen 1.258 Stellen für Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unbesetzt sind. Dazu kommen noch die unbesetzten Stellen in der Justizverwaltung. Aus diesen Defiziten in der Justiz erwächst eine Gefahr für den Rechtsstaat“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Konzept Staatsanwälte vor Ort muss ausgebaut werden

Mittwoch, 03. Mai 2023

Das Konzept des Staatsanwaltes bzw. der Staatsanwältin vor Ort in einigen nordrhein-westfälischen Städten hat sich bereits bewährt. Besonders die Verankerung im Stadtteil und die Kontinuität in räumlich sehr begrenzten Gebieten stellt dabei einen besonderen Vorteil dar, um Kriminalität effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Problemlagen sind oft von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Kenntnisse der sozialräumlichen Gegebenheiten und auch der lokalen Akteure ist für die Überführung von Straftaten nützlich. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Mehr weibliche Prüferinnen beim Jura-Examen

Mittwoch, 03. Mai 2023

Die Studie „Geschlechts- und Herkunftseffekte bei juristischen Staatsexamen“ des Justizministeriums NRW hat ergeben, dass die mündlichen Noten bei Frauen durchschnittlich 2,4 % schlechter ausfallen als in den objektiveren anonymisierten schriftlichen Prüfungen. Bei überproportional vielen männlichen Prüfern haben Frauen schlechtere Chancen, die gleiche Bewertung als ihre männlichen Kommilitonen zu erhalten.

Prüfungen haben den Anspruch fair zu sein. Dabei sollen die Leistungen von Examenskandidaten möglichst nach objektiven Kriterien bewertet werden. Strukturelle Diskriminierungen zu verhindern, ist dabei oberstes Gebot. Aber gerade in mündlichen Prüfungen fließt oft nicht nur die reine Sachleistung, sondern auch das individuelle Auftreten und der Kontakt in der Prüfungssituation in die Gesamtbewertung mit ein. Dieses geschieht sowohl bewusst als auch unbewusst. In die Wahrnehmung von anderen Menschen spielen auch immer zum einen Standpunkte, aber zum anderen auch Erwartungen an Geschlechterrollen mit ein. Mehr …

Heute im Landtag:

KI in der NRW-Justiz

Mittwoch, 03. Mai 2023

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz ist ein wichtiger Baustein, um die nordrhein-westfälische Justiz zukunftsfähig zu machen. Aus diesem Grund ist sie für uns unumgänglich. Gleichzeitig bringt dieses besondere Fortschrittsthema eine Reihe neuer Fragestellungen mit sich, die bisher noch nicht umfassend geklärt sind. Den Austausch mit Experten halte ich daher für entscheidend, damit Künstliche Intelligenz zielgerichtet und ressourceneffizient im Verwaltungsapparat der Justiz und insbesondere in der richterlichen Arbeit angewendet werden kann.

Denn: Neben verfassungsrechtlichen und technischen Fragestellungen geht es auch um ethische Überlegungen. Unter anderem muss sichergestellt werden, dass Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit der betroffenen Bürger zu jeder Zeit gewahrt bleiben. Ebenfalls muss die Achtung des Datenschutzes umfassend eingehalten werden, damit sensible Daten von Menschen geschützt werden, die als Angeklagte, Zeugen oder Verurteilte unser Rechtssystem durchlaufen. Mehr …