Die Clankriminalität in NRW breitet sich zunehmend aus, aber der Staat agiert bislang in Teilen zurückhaltend. Oftmals sind es medienwirksame Auftritte des Innenministers, doch in den Polizeibehörden vor Ort sieht der Alltag oft anders aus. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers regt nun an, verstärkt an die Vermögen der Kriminellen zu gehen.
„Wir sind uns alle darüber klar, dass wir diese Clankriminalität mit allen Mitteln bekämpfen müssen. Aber wir müssen es auch tun“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers bei ihrer Plenarrede im Landtag.
Ein Mittel ist ihrer Ansicht nach die Vermögensabschöpfung. „Vermögungsabschöpfung ist ein effektives Mittel, um hier vorzugehen. Leider wurde das Instrument der Vermögenabschöpfung bei den über 6000 begangenen Straftaten, meist Raub und Erpressung, nur in 24 Fällen angewandt. Wir sehen hier deutlich mehr Potential in der Kriminalitätsbekämpfung und finden es wichtig, dass diese Strategie zur Eindämmung von Clankriminalität weiter ausgebaut wird“, so Bongers weiter.
Bessere Evaluation und mehr Personal
Dazu seien jedoch einige Maßnahmen erforderlich. Das beginne mit einer genauen elektronischen Erfassung aller Vorgänge und beinhalte auch eine angemessene personelle sowie sachliche Ausstattung in diesem Bereich, so die SPD-Politikerin.
„Mehr Personal, das gezielt mit der Vermögensabschöpfung beauftragt ist, kann auch mehr Erfolge herbeiführen. Wenn nach einiger Zeit bereits Erfahrungen mit der Abschöpfung solcher Vermögenswerte gesammelt wurden, macht eine Evaluation der Maßnahmen durchaus Sinn, um diese zukünftig effektiver gestalten zu können“, sagte die Landtagsabgeordnete.