Die Gewalt an Schulen nimmt immer mehr zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Verbandes Bildung und Erziehung, VBE. So liegt In Nordrhein-Westfalen der Anteil der Schulleiterinnen und Schulleiter, die von Beschimpfungen und körperlichen Übergriffen an ihren Schulen berichten, deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. So gaben 73 Prozent der Schulleitungen in NRW an, „dass es in den vergangenen fünf Jahren zu Fällen kam, in denen Lehrkräfte direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt wurden“. Bundesweit gaben dies 65 Prozent der Schulleitungen an. Mehr …
Thema: Sicherheit
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:
Einladung zur Veranstaltung „Sicher nach vorne schauen!“
Wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl wollen wir den Blick auf die rechts- und sicherheitspolitischen Positionen des SPD-Regierungsprogramms richten.
Unter dem Titel „Sicher nach vorne schauen!“ wird uns am
Dienstag, 14. Januar 2025, um 19 Uhr,
in der SPD-Unterbezirksgeschäftsstelle (1. Stock, kein Aufzug),
Auerstr. 13 in 45468 Mülheim an der Ruhr,
Sebastian Fiedler MdB, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, diese vorstellen sowie auch über konkrete aktuelle Themen – unter anderem Reformbedarf beim Polizeigesetz NRW, anlasslose Speicherung von IP-Adressen und Reform der Bundestagspolizei – mit uns diskutieren.
Interessierte Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen.
MdL Sonja Bongers:
Mehr Tun gegen Frauenhass im Netz
Das Internet und insbesondere die sozialen Medien bieten einen fruchtbaren Nährboden für Sexismus und Frauenhass. Aktuelle Trends, wie die selbsternannten „Alpha Males“, verbreiten sich dank der Algorithmen der Social Media Plattformen in rasender Geschwindigkeit auf der ganzen Welt. Andrew Tate, bekannteste Figur der Frauenhass-Szene im Netz, war im Jahr 2022 die meistgesuchte Person auf Google, der Hashtag AndrewTate wurde im selben Jahr allein auf TikTok über 13 Milliarden. mal geklickt. Obwohl er Verbindungen zu radikalen Rechten pflegt, vorbestraft und aktuell in Haft ist, ist seine Reichweite ungebrochen.
Geschickt nutzt er dabei die Möglichkeiten der sozialen Medien. Im Internet hat sich eine maskulinistische Szene aus verschiedenen Subkulturen gebildet, die in digitalen Foren, über Messenger-Dienste und auf Plattformen wie Youtube, Instagram und TikTok ein misogynes Weltbild kultiviert. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Cyberkriminalität bedroht uns alle
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, mehr in die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu investieren. Schon der alltägliche Blick in die sozialen Medien mache deutlich, dass es dort nicht immer freundlich zugehe. Neben persönlichem oder sachlichem Austausch seien auch immer mehr hasserfüllte oder hetzerische Bemerkungen zu beobachten. Das habe oft erhebliche psychische Folgen für die Opfer, sagte Bongers anlässlich ihrer Plenarrede zum Thema im NRW-Landtag. Mehr …
Partnerschaftsgewalt:
Wenn das eigene Zuhause nicht mehr sicher ist – mehr Unterstützung für Frauenhäuser und Beratungsstellen
Bundesweit werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Diese Zahl steht repräsentativ für einen erschreckenden Anstieg von Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft. Dabei hat Gewalt gegen Frauen viele Erscheinungsformen und reicht von Kontrolle und psychischer Gewalt bis hin zu sexualisierter und physischer Gewalt. Gewalt trifft Frauen jeden Alters und aller sozialer Schichten, sie passiert überall – auch dort, wo sich Frauen am sichersten fühlen sollten: dem eigenen Zuhause. Im Jahr 2022 wurden 240.547 Opfer Häuslicher Gewalt erfasst. Das ist ein Anstieg von 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Überwiegend betrifft es Frauen: 71,1 Prozent der Opfer Häuslicher Gewalt sind weiblich, während die Täter zumeist Männer sind (76,3 Prozent).
„Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Gesellschaft als solche, sowie sämtliche staatlichen Instanzen sind in der Verantwortung, alles zu tun, um die steigende Gewalt gegen Frauen zu stoppen und den Betroffenen bestmögliche Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
NRW-Landesregierung lässt Mittel für Hochwasserschutz liegen
Die NRW-Landesregierung hat die Bundesmittel für Hochwasserschutz für die Jahre 2018 bis 2023 nur zu einem Viertel abgerufen. Dabei bereitet Hochwasser Nordrhein-Westfalen immer häufiger viele Probleme. Flüsse, die über die Ufer treten, wie zuletzt zur Jahreswende die Ruhr in Alstaden. Massive Deicharbeiten von hunderten Helfern verhinderten einen Durchbruch des Flusses in die Stadtteile.
„Manchmal kann man nur noch staunen, wie Politik funktioniert oder manchmal eben überhaupt nicht. Da haben die deutschen Bundesländer immer häufiger mit Hochwasserkatastrophen zu kämpfen und es werden extra vom Bund Gelder freigegeben für den Hochwasserschutz- aber NRW ruft sie nur zu einem Viertel ab. Von den knapp 44 Millionen Euro, die die Landesregierung für die Jahre 2018 bis 2023 hätte beziehen können, wurden nur 11,5 Millionen Euro abgerufen“, staunt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
Steigende Kriminalität im Jugendbereich:
NRW ist gefordert
Messestechereien, Gewalt und Tötungsdelikte gehören leider inzwischen zum Alltag in Teilen von NRW. Besonders die Gewalt, die von jungen Menschen ausgeht, ist alarmierend. „Wir erinnern uns noch an die beiden erstochenen ukrainischen Basketballer in Oberhausen, die von einer Jugendgang attackiert wurden. Sie sind nur ein Bespiel für Gewalt in unserem Bundesland. Die Politik ist nun gefordert“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.
Mit mehr als 1,41 Millionen Delikten sind die in der Statistik erfassten Kriminalitätszahlen im Vergleich zum Vorjahr 2022 um weitere 3,4 Prozent gestiegen. Und auch im Vergleich mit dem Jahr 2017 – dem Jahr des Amtsantritts von Innenminister Reul – stellt dies einen erheblichen Anstieg dar. Damals wurden in der Statistik rund 1,37 Millionen Delikte erfasst. Und dass, obwohl die Ausgaben für die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2017 insgesamt gestiegen sind – von rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf rund 7,1 Milliarden Euro 2024. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
„Es geht in der Bekämpfung der Clankriminalität um Sach- und nicht um Parteipolitik“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Kritik der Oberhausener CDU bezüglich ihrer Vorschläge zur Vorgehensweise gegen die Clankriminalität zurückgewiesen. „Das Instrument der Gewinnabschöpfung wurde im Juli 2017 reformiert. Die bundesrechtliche Vorschrift des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung machte es möglich. Es fußt auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Von daher ist die Kritik, auf frühere NRW-Legislaturperioden zu verweisen, unangebracht. Politik ist eine Sache der Gegenwart, in der die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Der Blick zurück ist den Historikern überlassen, aber nicht uns Politikern“, sagte Bongers. Mehr …
Heute im Landtag:
Feuerwehrleute zu Besuch im Landtag – Sorgen wegen Pensionsaltersgrenze
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion vor dem Düsseldorfer Landtag mit den demonstrierenden Feuerwehrleuten solidarisch gezeigt. Die Beamten haben große Sorgen, dass ihr Pensionsalter deutlich angehoben wird und hatten zu einer Mahnwache und Kundgebung aufgerufen. Bongers kritisiert die Pläne des Innenministeriums NRW die Altersgrenze zum Dienstaustritt bei Feuerwehrleuten zu erhöhen.
MdL Sonja Bongers:
Härtere Gangart gegen Clankriminalität
Die Clankriminalität in NRW breitet sich zunehmend aus, aber der Staat agiert bislang in Teilen zurückhaltend. Oftmals sind es medienwirksame Auftritte des Innenministers, doch in den Polizeibehörden vor Ort sieht der Alltag oft anders aus. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers regt nun an, verstärkt an die Vermögen der Kriminellen zu gehen.
„Wir sind uns alle darüber klar, dass wir diese Clankriminalität mit allen Mitteln bekämpfen müssen. Aber wir müssen es auch tun“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers bei ihrer Plenarrede im Landtag. Mehr …