Sonja Bongers MdL

Thema:  Polizei

MdL Sonja Bongers:

NRW muss funktionieren! Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden

Die neueste Kriminalstatistik für NRW ist ernüchternd. Trotz eines leichten Rückgangs der Gesamtkriminalität bleibt die Kriminalitätsrate auf einem hohen Niveau. Nach den deutlichen Anstiegen der erfassten Fallzahlen in den vergangenen Jahren zeigt die Statistik, dass auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht.

Besonders im Bereich der Gewaltkriminalität bleiben die Zahlen auf einem besorgniserregenden Stand. Während es im Jahresvergleich insgesamt im Bereich der Gewaltdelikte minimale Rückgänge bei den erfassten Fallzahlen gibt, ist im Zehnjahresvergleich ein Anstieg von 20 Prozent zu verzeichnen. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

NRW braucht ein „Online-Kommissariat“ für Kinder und Jugendliche

Im digitalen Zeitalter verlagert sich der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen zunehmend in virtuelle Welten. Laut der Digitalstudie 2023 verbringen sie wöchentlich durchschnittlich etwa 64 Stunden im Internet. Diese Entwicklung eröffnet zwar neue Möglichkeiten, bringt jedoch auch eine Vielzahl von Risiken mit sich. In der digitalen Welt sind junge Menschen besonders gefährdet.

Daher ist es von größter Bedeutung, den Schutz dieser vulnerablen Gruppe verstärkt in den Fokus zu rücken. Der digitale Raum eröffnet durch anonyme und oftmals unbeobachtete Kommunikationswege auf Social-Media-Plattformen und in Online-Gaming-Umfeldern neue Dimensionen von Gefahren, wie etwa digitale Hasskriminalität, sexuelle Übergriffe, Online-Betrug und Radikalisierung. Mehr …


Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz:

Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit

Die diesjährige Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 gibt aus: In sämtlichen Deliktsbereichen in Nordrhein-Westfalen wachsen die Zahlen von Straftaten unter der Ressortleitung von Herbert Reul erheblich an. Wenn eine Straftat zur Anzeige gebracht oder von Amts wegen verfolgt wird, dann ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil beginnt zu diesem Zeitpunkt erst die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft bis schließlich ein Gericht urteilt und im Anschluss gegebenenfalls eine Inhaftierung erfolgt. Eine steigende Kriminalitätsrate bedeutet also zwangsläufig auch eine ansteigende Belastung der Justizbehörden. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

„Es geht in der Bekämpfung der Clankriminalität um Sach- und nicht um Parteipolitik“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Kritik der Oberhausener CDU bezüglich ihrer Vorschläge zur Vorgehensweise gegen die Clankriminalität zurückgewiesen. „Das Instrument der Gewinnabschöpfung wurde im Juli 2017 reformiert. Die bundesrechtliche Vorschrift des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung machte es möglich. Es fußt auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Von daher ist die Kritik, auf frühere NRW-Legislaturperioden zu verweisen, unangebracht. Politik ist eine Sache der Gegenwart, in der die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Der Blick zurück ist den Historikern überlassen, aber nicht uns Politikern“, sagte Bongers. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Härtere Gangart gegen Clankriminalität

Die Clankriminalität in NRW breitet sich zunehmend aus, aber der Staat agiert bislang in Teilen zurückhaltend. Oftmals sind es medienwirksame Auftritte des Innenministers, doch in den Polizeibehörden vor Ort sieht der Alltag oft anders aus. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers regt nun an, verstärkt an die Vermögen der Kriminellen zu gehen.

„Wir sind uns alle darüber klar, dass wir diese Clankriminalität mit allen Mitteln bekämpfen müssen. Aber wir müssen es auch tun“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers bei ihrer Plenarrede im Landtag. Mehr …


Friedensplatz:

Verschwendung von Steuergeldern

Auf Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung soll die Oberhausener Polizei ihren Traditionsstandort am Friedensplatz aufgeben

„Hier wurden und werden Millionensummen an Steuergeldern verschwendet“, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit über die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), die Polizei vom Friedensplatz abzuziehen. „Jahrelang musste die Polizei auf einer Baustelle arbeiten, und nun droht ein riesiger Leerstand in der Innenstadt.“

„Ein Wegzug der Polizei aus der Innenstadt würde das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Maße beeinträchtigen“, kommentiert die SPD-Ratsfraktionschefin und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers die plötzliche Kehrtwende der Landesregierung. „Das wäre ein schwerer Rückschlag für alle Versuche, Oberhausens Zentrum attraktiver zu machen. Wenn die Landesregierung nicht auf den Wegzug vom Friedensplatz verzichten will, muss der neue Standort im Bereich der Innenstadt liegen.“ Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Bongers lehnt Stoffmasken für Polizistinnen und Polizisten ab

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Auslieferung der umstrittenen 1,25 Millionen Stoffmasken an die NRW-Polizei kritisiert. „Jetzt bekommen unsere Beamtinnen und Beamten, deren Dienst schon schwer genug ist, eine Maske, die den Ansprüchen an eine Corona-Prävention überhaupt nicht gerecht wird. Das ist doch absurd und den Menschen nicht vermittelbar“, sagte Bongers. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

3000 mehr Polizistinnen und Polizisten für NRW – Sicherheitspolitik ausbauen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, mehr Polizistinnen und Polizisten auszubilden. „Eine hohe Anzahl von Überstunden, die die Frauen und Männer in den Dienststellen vor sich herschieben, eine niedrigere Aufklärungsquote als in den meisten anderen Bundesländern und die aktuell gesunkene Zahl der Planstellen zeigen, dass die Personalsituation bei der Polizei in NRW nach wie vor angespannt ist.

Wir plädieren dafür, dass mehr Personal eingestellt und die Anzahl der neu einzustellenden Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr auf 3.000 erhöht wird. Ein zielgerichteter Personaleinsatz der Polizeikräfte in den kommenden Jahren kann nur gelingen, wenn ausreichend Nachwuchskräfte gewonnen, ausgebildet und eingesetzt werden“, sagte die Rechtsexpertin. Mehr …


Kriminalitätsstatistik in NRW muss aussagekräftiger werden:

Landesregierung muss periodischen Sicherheitsbericht einführen

Zwar hat in NRW in den vergangenen Jahren die Zahl der erfassten Straftaten erfreulicherweise abgenommen, dennoch liefern die Daten der Sicherheitsbehörden kein vollständiges Bild über die Kriminalitätswirklichkeit im Land. Der Grund: Viele Straftaten sind nicht in der Statistik erfasst. Ein regelmäßiger wissenschaftlicher Sicherheitsbericht würde die Arbeit der Behörden spürbar unterstützen.

„Es handelt sich bei der derzeitigen Statistik um einen polizeilichen Tätigkeitsnachweis über erfasste Vorgänge aus der Vergangenheit. Je nach Deliktsbereich liegen die zugrunde liegenden Taten dabei oftmals noch nicht mal in der Vorjahresperiode, sondern fanden sogar noch vor einem längeren Zeitraum statt“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

SPD-Abgeordnete treffen die Gewerkschaft der Polizei

Gruppenbild in Corona-Zeiten: Die Oberhausener Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit und Sonja Bongers mit Alexander Frank, dem Vorsitzenden der Oberhausener GdP

Polizisten als „Müll“ zu diskreditieren, sei vollkommen unakzeptabel und menschenverachtend, sind sich Oberhausens Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die SPD-Landtagsabgeordneten einig. Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben sich mit dem GdP-Vorsitzenden Alexander Frank getroffen und zunächst über den umstrittenen Artikel gesprochen, der in der „taz“ erschienen war. Mehr …