Sonja Bongers MdL

MdL Sonja Bongers:

Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen pfeift, wenn man es so salopp formulieren will, aus dem letzten Loch. „Unsere Justiz ist geschwächt. So deutlich muss man es sagen. Mit Bericht vom 25. September 2023 berichtete der Minister der Justiz dem Rechtsausschuss, dass in Nordrhein-Westfalen 1.258 Stellen für Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unbesetzt sind. Dazu kommen noch die unbesetzten Stellen in der Justizverwaltung. Aus diesen Defiziten in der Justiz erwächst eine Gefahr für den Rechtsstaat“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers.

„Wir brauchen eine vollumfängliche Justiz-Reform um den aufgezeigten Schwächen entschieden entgegenzuwirken und somit den Rechtsstaat zu stärken. Dazu zählen unter anderem neue Besoldungsmodelle, eine bessere technische Ausstattung und eine Novellierung der Referendarausbildung.

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