Die Justiz ist das Herzstück eines funktionierenden Rechtsstaats. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz bilden ein starkes Gerüst, auf das sich die Bürgerinnen und Bürger immer verlassen können. Sie ermöglichen und betreiben den Rechtsstaat. Sie ermitteln, sie klagen an, sie urteilen und sie unterstützen die Entscheidungsträger. Jeder Arbeitsplatz ist wichtig, jede und jeder Beschäftigte trägt eine große Verantwortung. In Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie lauter werden und sich versuchen in die Mitte der Gesellschaft zu drängen, ist eine starke, unabhängige und gut funktionierende Justiz unerlässlich.
Umso beunruhigender sind die Rückmeldungen aus den verschiedenen Berufsgruppen der Justiz, die Berichterstattungen der Landesregierung sowie der Haushaltseinzelplan der Justiz.
„Überall klaffen Lücken, überall fehlt es an etwas. In der ganzen Justiz herrscht eine große Stellenvakanz. Derzeit fehlen allein 1.258 Stellen für Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Dazu kommt noch eine riesige Zahl von Verwaltungsvakanzen in den Justizbehörden“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers.
Reformen sind angesagt
Es müsse eine vollumfängliche Justiz-Reform in Gang gesetzt werden, um den aufgezeigten Schwächen entschieden entgegenzuwirken und somit den Rechtsstaat zu stärken, so Bongers weiter.
„Wir brauchen eine Einstellungsinitiative, die über die Rechtsberufe informiert, die Referendarausbildung muss novelliert werden, die Besoldungen und Gehälter müssen an die Gegebenheiten des Arbeitsmarktes angepasst werden und vor allem muss die Digitalisierung endlich greifen“, so die SPD-Politikerin.