Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers ist erneut zur rechtspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion gewählt worden. Turnusgemäß wurde die Oberhausenerin im Rahmen der Fraktionsvorstandswahlen in ihrer Funktion bestätigt.
„Ich freue mich sehr darüber, dass ich erneut die Rechtspolitik für unsere Fraktion mitgestalten darf. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Justizpolitik nicht immer ohne Zwischenfälle abgelaufen. Als Beispiel nenne ich das Besetzungsverfahren zur Präsidentenstelle beim Oberverwaltungsgericht (OVG) oder die mangelhafte Personalpolitik in der Justiz in NRW.“
Genug zu tun
Bongers weiter: „Die Stelle beim OVG ist seit vier Jahren nicht besetzt. Ein Verfahrensfehler und eine undurchsichtige Auswahl der Bewerberin wurden im Rahmen eines Untersuchungsausschusses aufgedeckt. Derzeit laufen weitere Untersuchungen durch den Ausschuss. Dies belastet den amtierenden NRW-Justizminister Benjamin Limbach. Limbach ist auch für die derzeitige Personalpolitik in der Justiz verantwortlich.
Das sind große Baustellen, die das Land belasten und vor allem künftig Auswirkungen haben werden. Eine nicht transparente Stellenbesetzung und dazu ein Personalmangel auf allen Ebenen der Justiz werden das Land lähmen“, so die Juristin. Dabei sei eine gut funktionierende Justiz unabdingbar für eine gut funktionierende Demokratie, so Bongers.