NRW benötigt eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle, die unter anderem die Sichtbarkeit der Arbeit der Beratungs- und Meldestellen gegen Diskriminierung in NRW durch geeignete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen erhöht. Zudem muss die Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und anderer Akteure in den Ländern verbessert werden. Im regelmäßigen Austausch müssen die gewonnen Erkenntnisse in gezielte Handlungsempfehlungen umgewandelt werden.
Problem Rechtsextremismus
Diskriminierung ist in Deutschland allgegenwärtig. Die Gründe sind unterschiedlich: Alter, Behinderung oder chronische Krankheit, mangelnde Deutschkenntnisse, Migration aus einem anderen Land, wegen eines nicht deutsch klingenden Namens, religiöser Zugehörigkeit oder der Hautfarbe, Geschlecht, der sexuellen Identität oder Orientierung.
Die jüngste „Mitte-Studie“ des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld aus dem Jahre 2023 belegt, dass die Mitte der Gesellschaft immer empfänglicher für menschenfeindliche Positionen wird. Laut Studie vertreten 16,2 Prozent der Bevölkerung rassistische Auffassungen. Der Wert hat sich seit der vorangegangenen Erhebung zwei Jahre zuvor mehr als verdreifacht (2021/22: rund 5 Prozent).
Alarmierend sind auch die Zahlen bei der Befürwortung von Gewalt: Grundsätzlich würden 17 Prozent der Befragten Gewalt billigen. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Allein bis zum 30. November 2024 verzeichnete die Polizei demnach bundesweit 33.963 Delikte im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“.
Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Statistik laut Antwort des Innenministeriums insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten. 2024 ist die Zahl der Straftaten demnach um mindestens 17,34 Prozent angestiegen. Die abschließende Zahl wird voraussichtlich im Mai 2025 vom BKA vorgestellt. Sie dürfte wegen der im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch höher sein. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen.