Die diesjährige Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 gibt aus: In sämtlichen Deliktsbereichen in Nordrhein-Westfalen wachsen die Zahlen von Straftaten unter der Ressortleitung von Herbert Reul erheblich an. Wenn eine Straftat zur Anzeige gebracht oder von Amts wegen verfolgt wird, dann ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil beginnt zu diesem Zeitpunkt erst die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft bis schließlich ein Gericht urteilt und im Anschluss gegebenenfalls eine Inhaftierung erfolgt. Eine steigende Kriminalitätsrate bedeutet also zwangsläufig auch eine ansteigende Belastung der Justizbehörden.
Diese Belastung betrifft nicht nur die prominenten Berufsgruppen in der Justiz – die Richter und Staatsanwälte. Hohe Eingangszahlen in Staatsanwaltschaften und Gerichten wirken sich auf alle der insgesamt 28 Berufsgruppen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen aus. Egal, ob Wachtmeister, das Personal in den Geschäftsstellen, die Rechtspfleger, oder Amtsanwälte – die gesamte Justiz klagt über die dünne Personaldecke, die mangelhafte technische Ausstattung, die antiquierten Arbeitsabläufe und die fehlende Attraktivität des Arbeitsplatzes.
Letztere ist auch ein bedeutender Faktor für die besorgend niedrigen Ausbildungszahlen in der Justiz. Dies hinderte den Justizminister im letzten Winter nicht, die Bedingungen für die praktischen Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen drastisch zu verschlechtern, was bundesweit laut diskutiert wurde.
„Unser Rechtssystem ist im Prinzip ein Gutes. Zumindest von der Idee her. Aber Recht muss auch umgesetzt werden. Und dafür braucht es Personal und dessen angemessene Ausstattung für alle Berufsgruppen im Justizwesen. Es braucht Richterinnen und Richter, die sich gründlich mit ihren Fällen beschäftigen und Urteile sprechen. Es braucht Justizvollzugbeamte, die ganz konkret dafür sorgen, dass Strafen auch umgesetzt werden. Es braucht Justizwachmeister und Justizwachmeisterinnen, die sich darum kümmern, dass bei Gericht alles in geordneten Bahnen läuft.
Alle diese Berufsgruppen arbeiten zurzeit unter hoher Belastung. In allen diesen Berufsgruppen bräuchte es eigentlich mehr Personal, ganz besonders im Hinblick auf die steigenden Zahlen in den Kriminalstatistiken. Nur dieses Personal garantiert uns, dass unser Rechtssystem gerecht bleibt. Nur dieses Personal stellt sicher, dass das ansteigende Arbeitsaufkommen auch bewältigt werden kann“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers.
„Nun ist es aber so, dass wir dieses Thema immer wieder diskutieren. Die Forderungen nicht nur von unserer Fraktion, sondern auch der einzelnen Berufsgruppen sind klar: Es braucht mehr Personal und Arbeitsplätze und Vergütungen müssen attraktiver gestaltet werden, damit auch junge Leute ein Interesse an einer Laufbahn in der Justiz haben. Aber leider hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um die Situation zu verbessern. Ich befürchte, wir müssen deshalb dieses Anliegen immer wieder vorbringen. Wir werden nicht ruhen, bis wir eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Justiz wahrnehmen. Für die Mitarbeitenden des Landes NRW, aber vor allem auch für Gerechtigkeit in unserem Land“, so Bongers abschließend.