Der Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Jahr 2022 („Zukunftsvertrag“) formuliert den Anspruch, bezahlbares Wohnen zu sichern und den Schutz von Mieterinnen und Mietern in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Die Realität der Wohnungsmärkte im Land und die politische Praxis dieser Landesregierung zeigen jedoch ein anderes Bild: Die Mieterschutzpolitik bleibt hinter den eigenen Ansprüchen deutlich zurück und verfehlt ihre Wirkung. Die bestehenden Instrumente des Mieterschutzes in Nordrhein-Westfalen sind unzureichend.
So zeigt etwa der Mietenmonitor des Mietervereins Düsseldorf (2022), der auf der Auswertung von über 22.000 Wohnungsinseraten basiert, dass bereits 2022 rund jede vierte angebotene Wohnung über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag und in vielen Fällen sogar gegen die Mietpreisbremse verstieß. Diese dramatische Entwicklung hat sich seither fortgesetzt und weiter zugespitzt.
Teuerungsrate von fast 50 Prozent
Der aktuelle Wohnungsmarktbericht Nordrhein-Westfalen 2025 der NRW.BANK gibt an, dass die durchschnittliche Nettokaltmiete in Nordrhein-Westfalen zwischen 2014 und 2024 von 6,30 Euro pro Quadratmeter auf 9,41 Euro pro Quadratmeter gestiegen ist – das ist ein Anstieg um 49 Prozent. Die Kaufpreise für Wohnimmobilien stiegen im selben Zeitraum um rund 70 Prozent.
Besonders problematisch dabei ist, dass die Vermarktungsdauer für Miet- und Kaufimmobilien deutlich kürzer geworden ist – ein deutliches Zeichen für die extreme Anspannung des Wohnungsmarkts.
Statt diesen Missstand konsequent zu beheben, hat die Landesregierung immer noch keine wirksame Ausweitung und Durchsetzung des Mieterschutzes sichergestellt. Selbst die aktuelle Gebietskulisse der Landesregierung erfasst nur einen Bruchteil der Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten und greift teilweise auf veraltete Datengrundlagen zurück. So sind derzeit nur 57 Kommunen von 396 im Land, sprich nur rund 15 Prozent, als angespannte Wohnungsmärkte klassifiziert.
Wohnungsbaugesellschaft
Hier muss endlich ein wirksamer Mieterschutz im Land geschaffen werden. Wesentliche Voraussetzung dafür ist eine realitätsbezogene Gebietskulisse, die alle angespannten Wohnungsmärkte im Land einbezieht. Dazu bedarfs es auch einer wirksamen Politik zur Schaffung von zusätzlichem mietpreisgebundenem Wohnraum. Es ist überfällig, endlich eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, die dauerhaft gemeinwohlorientierten und bezahlbaren Wohnraum schafft.