Die Pressefreiheit ist in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Doch aktuelle Entwicklungen erschweren die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Im Ranking der weltweiten Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rutscht Deutschland immer weiter ab – auch im Vergleich zu anderen europäischen Demokratien.
Ein wesentlicher Grund ist die über Jahre zunehmende Gewalt gegenüber Medienschaffenden: Zwischen April 2024 und November 2025 registrierte die Polizei deutschlandweit 818 politisch motivierte Straftaten, die sich gegen Medien richten, darunter 89 Gewaltdelikte. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen 55 politisch motivierte Straftaten gegen Medien.
Laut Reporter ohne Grenzen gab es im vergangenen Jahr vier gewaltsame Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Nordrhein-Westfalen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen geht zusätzlich von einer „hohen Dunkelziffer“ aus. Die gefährlichsten Einsatzorte für Medienschaffende sind politische Versammlungen wie Demonstrationen. Dabei gehen politisch motivierte Straftaten und Gewalttaten vor allem vom rechtsextremen Milieu aus.
Die Pressefreiheit wird auch im digitalen Raum bedroht: Medienschaffende sind zunehmend mit Einschüchterungen, Hasskommentaren, Doxing und Drohungen konfrontiert. Zusätzlich steigen Cyberangriffe auf Medienhäuser.
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten im Jahr 2023 einen Antrag, mit dem sie die Landesregierung aufforderten, bestehende Programme und Austauschformate zur Pressefreiheit fortzusetzen. Offenbar ohne Wirkung. Die Bedrohungslage gegenüber Medienschaffenden auf verschiedenen Ebenen nimmt zu. Das Land Nordrhein-Westfalen muss daher neue Anstrengungen unternehmen, um Medienschaffende besser zu schützen.
Ein umfassendes Gutachten zum aktuellen Lagebild unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen kann neue und zukunftsgerechte Handlungsempfehlungen liefern. Es ist wichtig, beim Lagebild auch journalistisch arbeitende Content-Creatorinnen und Content-Creatoren in den Blick zu nehmen und aktiv in Schutzkonzepte zu integrieren.
Immer mehr Klagen zu Einschüchterung
Ein weiteres Phänomen, das die Pressefreiheit beeinträchtigt, sind Einschüchterungsklagen, die auch als SLAPP bekannt sind (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Sie sollen unliebsame Berichterstattung unterbinden. Auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ist der schwarz-grünen Landesregierung weder bekannt, wie groß das Problemausmaß in Nordrhein-Westfalen ist, noch wie viele Fälle von SLAPP-Verfahren bislang stattfanden.
Die EU hat derweil ihre Anti-SLAPP-Richtlinie verabschiedet, die Betroffenen Verfahrensgarantien ermöglicht. Die Bundesregierung hat einen ersten Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie vorgelegt. Allerdings soll sich der Anwendungsbereich lediglich auf grenzüberschreitende Sachverhalte erstrecken, etwa auf internationale Berichterstattung.
Damit würden Fälle des Lokaljournalismus vom Gesetz nicht erfasst werden. Dabei kann gerade im Lokalen juristischer Druck besonders einschüchternd wirken, weil Redaktionen kleiner sind, weniger juristische Beratung vorhanden ist und finanzielle Rücklagen fehlen.
Zudem beginnt Einschüchterung nicht vor Gericht, sondern oft schon mit missbräuchlichen Abmahnungen. Das Gesetz sollte daher auch den vor- und außergerichtlichen Bereich in den Blick nehmen. Hier muss die Landesregierung auf Bundesebene Einsatz für den Lokaljournalismus zeigen und sich aktiv für entsprechende Änderungen im Gesetzgebungsprozess einsetzen.
Zum Schutz vor Einschüchterungsklagen kann die Landesregierung auch eine landesweite Anlaufstelle für Medienschaffende konzipieren, um insbesondere die Arbeit von Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten zu unterstützen.