Die Bilanz ist mit ernüchternd noch freundlich umschrieben. „Versprochen – Gebrochen“. Das ist das Markenzeichen der Regierung Wüst. Schwarz-Grün hat ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr versprochen. Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Statt Eltern zu entlasten, wird ihnen ans Herz gelegt, geringere Betreuungsumfänge zu wählen, um bei den Kita-Gebühren zumindest ein wenig zu sparen.
Schwarz-Grün hat Kindern und Eltern eine kostenfreie Verpflegung in Kitas versprochen. Die Realität ist, dass nicht einmal Entlastungsschritte erfolgt sind. Schwarz-Grün hat ein Gesetz für den Ganztag versprochen. Diese Zusage wurde wieder einkassiert. Die Folge ist ein unüberschaubarerer Flickenteppich bei der Qualität des Offenen Ganztags in Nordrhein-Westfalen.
Aus verschiedenen Kommunen werden fehlende Ganztagsplätze gemeldet. Kommunen klagen gegen die Art der Umsetzung des Ganztagsanspruchs vor dem Verfassungsgericht gegen das Land. Schwarz-Grün hat versprochen, gegen den Unterrichtsausfall vorzugehen. In Wirklichkeit ist der Unterrichtsausfall weiterhin auf hohem Niveau und der Unterricht, der fachfremd erteilt werden muss, ist sogar angewachsen.
Schwarz-Grün hat versprochen, den Bedarf zu decken: Realität ist, auch nach aktuellem Stand sind weit über 7.700 Stellen unbesetzt. Kaschiert werden die tausenden unbesetzten Stellen mit der Vermengung von Professionen, die nun neu an den Schulen hinzukommen. Dieses ist dringend benötigt, täuscht jedoch nicht über den eklatanten Lehrkräftemangel hinweg.
Klassenziel nicht erreicht
Die schwarz-grüne Landesregierung ist mit dem Anspruch angetreten, Familien zu entlasten, Verlässlichkeit in Kitas und Schulen zu schaffen und die Bildungsgerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen zu stärken.
Die Realität vieler Familien sieht jedoch anders aus. Eltern organisieren täglich neu, wie Betreuung, Schule, Arbeit und Alltag überhaupt noch miteinander vereinbar bleiben. Unterrichtsausfall, eingeschränkte Öffnungszeiten von Kitas, fehlende OGS-Plätze, Personalmangel und steigende Kosten gehören für viele Familien längst zum Alltag.
Das alles hat Folgen: eine umfassende bildungs-, familien- und hochschulpolitische Kurskorrektur vorzunehmen und Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Land zu machen, in dem Familien auf verlässliche Kitas, Schulen und Ganztagsangebote vertrauen können.
Die frühkindliche Bildung muss nachhaltig gestärkt werden, damit Kitas und Ganztagsangebote wieder verlässliche Bildungs- und Betreuungsorte werden. Dazu gehören stabile Öffnungszeiten, ausreichende Ganztagsplätze und dauerhaft abgesicherte Qualitätsstandards.
Die OGS in NRW ist weiterzuentwickeln und die Qualität in der Offenen Ganztagsgrundschule auf gesetzlicher Grundlage zu fördern.
Die Unterrichtsversorgung an den Schulen ist spürbar zu verbessern, mehr Lehrkräfte sind zu gewinnen und Schulleitungen nachhaltig zu entlasten, damit Unterrichtsausfall und fachfremder Unterricht nicht länger zum schulischen Alltag gehören.