Sonja Bongers MdL

Thema:  Landtag NRW

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

straffällig gewordene Menschen werden unter anderem zur Sicherheit der Allgemeinheit in Haft genommen. Wer anderen geschadet hat, hat je nach Urteil sein Recht auf Freiheit für eine bestimmte Zeit verwirkt. Dabei müssen die Justizvollzugsanstalten vor allem eines sein: sicher. Sicher für die Bevölkerung, sicher für die allermeisten redlich arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sicher für die Gefangenen selbst.

Leider gab es, seitdem Minister Limbach Justizminister ist, eine Vielzahl an Pannen, Verdachtsfällen, verspäteten Reaktionen und Informationsdefiziten. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben über den vorliegenden Gesetzentwurf bereits hier im Plenum, aber auch im Rechtsausschuss diskutiert. Es klar, dass Besetzungsverfahren und Beförderungen klarer gesetzlich geregelt werden müssen. Aktuell sind Besetzungsverfahren nicht normiert, was zur Rechtsunsicherheit führen kann, soweit für das Besetzungsverfahren konkrete Vorgaben in der Rechtsprechung fehlen oder die Rechtsprechung divergiert.

Minister Limbach ist dann auch die Besetzung des so wichtigen Präsidentenposten am OVG völlig aus dem Ruder gelaufen. Das Innenministerium hat eine rechtswidrige Beurteilung erstellt, um ein politisch vorweg festgelegtes Ergebnis auch durchsetzen zu können. Ergebnis? Ein PUA musste eingesetzt werden und die massiven Fehler der Regierung offenbaren. Die Landesregierung musste im Ergebnis der Arbeit des PUA einen Kabinettsbeschluss aufheben und es wurde jemand Präsident des OVG, den sie in der Koalition nicht wollten. Wie geeignet dieser Kandidat von Anfang an war, wird aktuell auch dadurch sichtbar, dass dieser jetzt auch noch Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden soll. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Rechtsstaat. Da sind wir uns einig. Die Menschen in NRW müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen der Rechtsweg zur Verfügung steht, wenn Dinge unrechtmäßig gelaufen sind. Und vor allem, dass genügend Kapazitäten da sind, damit ihre Fälle auch zeitnah behandelt werden. Die Mitarbeitenden der Justiz geben in den sehr unterschiedlichen Professionen ihr Bestes, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Trotzdem lässt es sich nicht verleugnen, dass unsere Justiz vor enormen Herausforderungen steht: Dazu gehören hohe Verfahrenseingänge und umfangreiche Massenverfahren, die bewältigt werden müssen.

Neu ist auch die Auswirkung der Verwendung von KI durch die Rechtssuchenden. Dies führt zu einer neuen, stärkeren Belastung nicht nur, aber doch sehr stark in der Sozialgerichtsbarkeit. Die Menschen in NRW leiden unter langen Verfahrensdauern. Mehr …

Demokratie erleben:

Jetzt für den Jugend-Landtag bewerben!

Donnerstag, 06. Juni 2024

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit laden drei Jugendliche dazu ein, vom 07. bis 09. November 2024 ihre Plätze im Parlament einzunehmen. An diesem Wochenende soll in Düsseldorf der dreitägige Jugend-Landtag stattfinden.

Diskutiert werden in unterschiedlichen Sitzungen aktuelle Themen, um die parlamentarischen Abläufe realitätsnah zu simulieren. „Das ist eine tolle Möglichkeit, Demokratie hautnah zu erleben“, sagt Sonja Bongers. Und Frederick Cordes meint: „Unsere Demokratie lebt von jungen Menschen, die engagiert für ihre Positionen einstehen und Lust haben, sich für die Zukunft in NRW einzusetzen.“ Mehr …

Demokratie erleben:

Jetzt für den Jugend-Landtag bewerben!

Mittwoch, 12. Juli 2023

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit laden drei Jugendliche dazu ein, vom 16. bis 18. November 2023 ihre Plätze im Parlament einzunehmen. An diesem Wochenende soll in Düsseldorf der dreitägige Jugend-Landtag stattfinden.

Diskutiert werden in unterschiedlichen Sitzungen aktuelle Themen, um die parlamentarischen Abläufe realitätsnah zu simulieren. „Das ist eine tolle Möglichkeit, Demokratie hautnah zu erleben“, sagt Sonja Bongers. Und Frederick Cordes meint: „Unsere Demokratie lebt von jungen Menschen, die engagiert für ihre Positionen einstehen und Lust haben, sich für die Zukunft in NRW einzusetzen.“ Mehr …

Großer Aufmarsch der Tollitäten in Düsseldorf:

Prinz Rainer I. zu Besuch im Landtag

Mittwoch, 08. Februar 2023

Der Landtag fest in närrischer Hand: Oberhausens Stadtprinz Rainer I mit seinem Gefolge und den beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Frederick Cordes

„Wir sind total glücklich, dass unser Stadtprinz Rainer I. uns mit seinem Hofstaat im Landtag besucht“, freuen sich die SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Freddy Cordes über den „jecken“ Besuch. Lange mussten die karnevalistischen Oberhäupter der NRW-Kommunen warten, ehe sie wieder im Düsseldorfer Landtag zu Gast sein konnten. Coronabedingt fiel Karneval praktisch aus.

„Das ist schon imposant hier im Landtag. So viele Karnevalisten, einfach schön. Besonders freue ich mich für die Menschen, dass wir wieder Karneval feiern können“, sagte Rainer I. Mehr …

Auf Einladung von MdL Sonja Bongers:

SPD-Ortsverein Oberhausen-West besuchte NRW-Landtag

Dienstag, 31. Januar 2023

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sonja Bongers informierte sich eine Delegation des SPD-Ortsvereins Oberhausen-West über das Geschehen im Landtag.

Live im Plenarsaal

Das Programm in Düsseldorf wird von der NRW-Landtagsverwaltung organisiert und bietet spannende Einblicke in den Alltagsjob der politisch Tätigen. Neben der Führung durch das Gebäude stand auch ein Besuch des Plenarsaals an. Dort konnte die Oberhausener Besuchergruppe auf der Besuchertribüne live der Plenardebatte folgen. „Für Besucherinnen und Besucher, die das hier nicht kennen, ist das immer wieder spannend zu sehen, wie eine Demokratie tatsächlich abläuft“, erklärt Bongers. Mehr …

MdLs Sonja Bongers und Frederick Cordes begrüßen ihre Vertreter*innen im Jugendlandtag:

„Jugendliche fordern zu Recht eine stärkere Stimme ein“

Dienstag, 29. November 2022

Von links: Sonja Bongers (MdL), Louis Saieva, Johanna Peters und Frederick Cordes (MdL)

Abgeordnete, die freiwillig ihr Landtagsmandat abgeben? Einmal im Jahr passiert genau das im Rahmen des Jugendlandtags. Zum zwölften Mal fand das beliebte Programm kürzlich vom 27. bis 29. Oktober statt. Auch die beiden Oberhausener Abgeordneten Sonja Bongers und Frederick Cordes tauschten in dieser Zeit die Plätze mit zwei jungen Menschen aus ihrer Heimatstadt.

Sonja Bongers wurde dabei von Louis Saieva von der Fasia Jansen Gesamtschule vertreten, den Platz von Frederick Cordes nahm Johanna Peters von der Heinrich-Böll Gesamtschule ein. Saieva und Peters hatten somit die Chance, den parlamentarischen Alltag realitätsgetreu kennenzulernen – mit Fraktionssitzungen, Ausschüssen und Debatten im Plenarsaal. Schwerpunktthemen in diesem Jahr waren das Wahlrecht ab 16 sowie die klimafreundliche Mobilität in NRW. Die von den Jugendlichen gefassten Beschlüsse wurden anschließend dem Hauptausschuss des Landtags vorgelegt. Mehr …

SPD-Landtagsfraktion:

Sonja Bongers als rechtspolitische Sprecherin wiedergewählt

Dienstag, 16. August 2022

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers ist von ihrer Fraktion im Düsseldorfer Landtag erneut zur rechtspolitischen Sprecherin gewählt worden. Bongers war bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode in dem juristischen Gremium aktiv.

„Es wird spannend werden. Wir haben nun einen grünen Justizminister, der früher in der SPD war. Er wird sich in seiner Arbeit erheblich von der seines Vorgängers Peter Biesenbach von der CDU unterscheiden. Ich denke, dass wir hier künftig mehr Transparenz und auch ein kollegiales Miteinander pflegen werden, wie es sich für Demokratinnen und Demokraten gehört“, freut sich Bongers auf die anstehenden Aufgaben und blickt der Zusammenarbeit mit dem neuen Minister Benjamin Limbach gelassen entgegen. Mehr …

Demokratie erleben:

Jetzt für den Jugend-Landtag bewerben!

Freitag, 01. Juli 2022

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit laden drei Jugendliche dazu ein, vom 27. bis 29. Oktober 2022 ihre Plätze im Parlament einzunehmen. An dem Wochenende soll in Düsseldorf der dreitägige Jugend-Landtag stattfinden.

Diskutiert werden in unterschiedlichen Sitzungen aktuelle Themen, um die parlamentarischen Abläufe realitätsnah zu simulieren. „Das ist eine klasse Möglichkeit, Demokratie hautnah zu erleben“, sagt Sonja Bongers. Und Frederick Cordes meint: „Unsere Demokratie lebt von jungen Menschen, die engagiert für ihre Positionen einstehen und Lust haben, sich für die Zukunft in NRW einzusetzen.“ Mehr …