Sonja Bongers MdL

Stichwort:  Arbeitsgerichte

Sonja Bongers:

Arbeitsgericht Wesel erhalten – Oberhausen, Duisburg und Essen am Standort Oberhausen zusammenlegen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, dass bei einer Zusammenlegung der Arbeitsgerichte vermehrt auf die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in den jeweiligen Regionen geachtet werden müsste. „Es kann ja nicht sein, dass das gemessen an den Jobs größere Wesel dem kleineren Duisburg zugeschlagen wird“, erklärte Bongers.

Der Arbeitsgerichtsbezirk Wesel, zu dem auch Kleve zählt, kommt auf rund 235.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Duisburg hingegen nur auf rund 178.000. Das Arbeitsgericht Wesel deckt derzeit eine Fläche von über 40 Prozent des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ab. In dem Bezirk des Arbeitsgerichts Wesel leben mehr Menschen und es gibt auch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse als in Duisburg. Mehr …


Rede von MdL Sonja Bongers:

„Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen“

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, das ist uns wichtig. Denn: Schnelle Verfahren nützen in der Regel auch ganz besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Menschen, die sich an ein Arbeitsgericht wenden, haben in vielen Fällen bereits einige Herausforderungen erlebt und nicht selten existentielle Sorgen. Das Arbeitsgericht ist dabei oft die letzte Hoffnung auf Hilfe und eine gerechte Berücksichtigung ihres Falles.

Für das Funktionieren unserer Demokratie ist notwendig, dass die Anliegen der Menschen dort schnell behandelt werden und zur Entscheidung kommen. In dem vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir allerdings nicht, dass Strukturen geschaffen werden, die eine schnelleres und effektiveres Arbeiten der Gerichte ermöglich, sondern vielmehr eine Reduktion von bereits überlasteten Strukturen. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Schwarz-grüne Schließungspläne für die Arbeitsgerichte belasten Beschäftigte und erschweren Zugang zum Recht – Oberhausen und Wesel betroffen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers wendet sich entschieden gegen eine Schließung der Arbeitsgerichte in Oberhausen und Wesel. „Ich kann mich da den Aussagen des DGB nur anschließen. Anstatt die Arbeitsgerichtsbarkeit zu modernisieren und zukunftsfest aufzustellen, setzt die Landesregierung ohne Not auf Kahlschlag. Für die Menschen in Oberhausen und Wesel wäre das eine echte Belastung“, so Bongers. Mehr …