Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, dass bei einer Zusammenlegung der Arbeitsgerichte vermehrt auf die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in den jeweiligen Regionen geachtet werden müsste. „Es kann ja nicht sein, dass das gemessen an den Jobs größere Wesel dem kleineren Duisburg zugeschlagen wird“, erklärte Bongers.
Der Arbeitsgerichtsbezirk Wesel, zu dem auch Kleve zählt, kommt auf rund 235.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Duisburg hingegen nur auf rund 178.000. Das Arbeitsgericht Wesel deckt derzeit eine Fläche von über 40 Prozent des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ab. In dem Bezirk des Arbeitsgerichts Wesel leben mehr Menschen und es gibt auch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse als in Duisburg.
Lange Wege
„Eine Zusammenlegung der Standorte Wesel und Duisburg würde für die Bürgerinnen und Bürger zu einem Bezirk der langen Wege. Gerade für Rechtssuchende aus dem Kreis Kleve würde dies einen enormen Aufwand bedeuten. Nicht Jeder besitzt ein Auto und ist auf die nicht immer zuverlässigen öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen“, so Bongers.
Fusion in Oberhausen
Vielmehr müsse man überlegen, ob Duisburg nicht mit Oberhausen und Essen zusammengelegt werden sollte, was der Landesrechnungshof schon im Jahre 2018 vorgeschlagen hat. Diese Arbeitsgerichte liegen nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Das hätte keine unzumutbaren Nachteile, wie dies jedoch bei einer Schließung des Arbeitsgerichts Wesel wäre, so Bongers weiter. Eine Zusammenlegung von Oberhausen, Duisburg und Essen wäre nach Ansicht von Bongers aus vielen Gründen die sinnvollste Lösung.
„Für Leute aus Essen und Duisburg ist es unproblematisch sowohl mit dem Auto als auch mit dem ÖPNV nach Oberhausen zu kommen. Zudem würde es den Standort Oberhausen stärken. In der Vergangenheit hatte Oberhausen als strukturschwache Stadt häufig das Nachsehen bei solchen Entscheidungen“, erklärte Bongers. Die SPD-Rechtspolitikerin hofft, dass Justizminister Benjamin Limbach bereit ist, auch andere Wege in der Arbeitsgerichtsbarkeit zu denken. „Der Minister hat ja mehrfach geäußert, er sehe Alternativvorschlägen gerne entgegen“, so Bongers abschließend.