Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat harte Kritik am Haushaltsplan der schwarz-grünen Landesregierung geübt. „Immer häufiger überkommt mich der Gedanke, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst es nicht gut meint mit ihrer Bevölkerung. Es wird bei den wichtigsten Bereichen gespart und gleichzeitig verkündet, man wolle die Themen angehen. Ich nehme das Wort nicht gerne in den Mund und umschreibe es moderat: Herr Wüst und seine Ministerriege sagen hinsichtlich ihrer Planungen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schlichtweg nicht die Wahrheit und lassen sie mit den gesellschaftlichen Problemen allein“, sagte Bongers. Mehr …
Stichwort: Flüchtlingskosten
Heute im NRW-Landtag:
Warum will Ministerpräsident Wüst Oberhausen weiter arm bleiben lassen – wo bleibt die Altschuldenlösung?
„Wir müssen uns einmal vorstellen, da wiederholt die Bundesregierung ihr Angebot an das Land NRW eine Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen umzusetzen und die Landesregierung verweigert sich. Im Umkehrschluss bedeutet das: Ruhrgebietskommunen sind für den Ministerpräsidenten Wüst Kommunen zweiter Klasse. Lieber fließt das Geld in die konservativen ländlichen Hochburgen, die keine Unterstützung brauchen. Aber Städte wie zum Beispiel Oberhausen, Mülheim, Essen, Gelsenkirchen und zahlreiche andere brauchen die Unterstützung“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …