„Wir müssen uns einmal vorstellen, da wiederholt die Bundesregierung ihr Angebot an das Land NRW eine Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen umzusetzen und die Landesregierung verweigert sich. Im Umkehrschluss bedeutet das: Ruhrgebietskommunen sind für den Ministerpräsidenten Wüst Kommunen zweiter Klasse. Lieber fließt das Geld in die konservativen ländlichen Hochburgen, die keine Unterstützung brauchen. Aber Städte wie zum Beispiel Oberhausen, Mülheim, Essen, Gelsenkirchen und zahlreiche andere brauchen die Unterstützung“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.
Arme Städte, arme Bevölkerung
Aber nicht nur die Kommunen sind verarmt, sondern auch immer größerer Teile der Bevölkerung haben zu wenig Geld zum Leben, so dass der Staat helfen muss. Allein in Oberhausen ist der Anteil der Menschen die Grundsicherung im Alter beantragt haben vom Jahr 2012 bis 2023 um 53 Prozent gestiegen – Tendenz steigend (Quelle:Landesdatenbank NRW). Dazu kommen noch die zahlreichen Menschen, die Grundsicherung bekommen, die noch nicht das Rentenalter erreicht haben. Auch hier sind die Zahlen in die Höhe geschnellt. „Da muss was getan werden. Armut führt zu Frustration, Frustration zu Zweifeln an unserem demokratischem System und dann eventuell zur Radikalität“, so Sonja Bongers.
Allein gelassen
Dabei attackieren selbst Parteifreunde wie der Essener CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen die Politik von Wüst. „Die Altschulden sind eine tickende Zeitbombe in den kommunalen Haushalten, die uns unter die Wasserlinie bringen kann.“ Vom Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz kommt da wenig. Bislang ist Oberhausens erster Politiker nicht mit besonderem Einsatz bei diesem Thema aufgefallen. „Schon verwunderlich, dass Herr Schranz sich hier bedeckt hält. Dabei muss ihm doch auch an einer vernünftigen Entwicklung unserer Stadt gelegen sein“, fragt sich Bongers.
Ähnlich verhält ses ich beim Ministerpräsidenten – er nimmt das Thema kaum wahr. Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr einen untauglichen Vorschlag für die Altschulden vorgelegt, der – anders als es von Ministerin Scharrenbach dargestellt wird – von allen Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und Wissenschaftlern vehement zurückgewiesen wurde. Konfrontiert mit der einhelligen Ablehnung dieses missglückten Vorschlags, musste Ministerpräsident Wüst seinen Vorschlag zurückziehen.
Angekündigt wurde im vergangenen Jahr daraufhin ein Vorschlag für eine Lösung ab dem Haushaltsjahr 2025. „Das ist zynisch, armen Kommunen wie Oberhausen wird quasi auferlegt, die Grundsteuer zu erhöhen, anstatt für eine vernünftige Grundausstattung zu sorgen, bei Kosten für Flüchtlinge werden wir alle von der Landesregierung allein gelassen“, kritisiert die SPD-Rechtsexpertin.
Wüst – Der Wegtaucher
„Das ist doch alles Taktik. Wüst bleibt seiner Linie treu: Bloß kein Problem angehen, lieber auf Instagram und auf Hollywood-Reisen den Landesherren mimen und auch ansonsten bei Plenarsitzungen mit Abwesenheit zu glänzen“, so Bongers. So wird das nichts, wenn ich eine Aufgabe wie die Führung eines Bundeslandes übernehme, dann muss ich führen, Probleme erkennen und beseitigen. Denn eins ist klar bei der Jobbeschreibung: Ich arbeite zum Wohl der Leute in diesem Land“, so Bongers weiter.
Wüst hatte sehr häufig nicht an Plenarsitzungen teilgenommen, sondern stattdessen in Berlin die Botschafter Schwedens oder Norwegens begrüßt oder an irgendwelchen Eröffnungszeremonien wie dem Einpflanzen von Bäumen und ähnlichem teilgenommen. In die Plenardebatten hatte er dann seinen Staatsminister Liminski geschickt.
Keine Gleichwertigkeit
Altschulden sind insbesondere für die besonders betroffenen NRW-Kommunen ein Hemmschuh bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bedeuten für die Menschen, die in diesen Kommunen leben, handfeste Nachteile. Die grundgesetzlich angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen kann nicht erreicht werden. Betroffene Kommunen können nicht im gleichen Maße Angebote und Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger organisieren, wie es andere, nicht betroffene Kommunen können. Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Abgaben ist in diesen Kommunen höher. Kommunale Angebote und Dienstleistungen leiden darunter und damit die Lebensbedingungen für die Menschen.