Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Aussagen von CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach, dass die Straßenausbeiträge wohl nicht abgeschafft werden, scharf kritisiert. „Das ist schlichtweg ein Wahlbetrug. Ich kann mich noch erinnern, wie die CDU die Abschaffung der Beiträge im Wahlkampf als auch im Landtag instrumentalisiert hat, um Stimmung für sich zu machen. Und nun sagt uns die zuständige Bauministerin, dass man die Sache im kommenden Jahr weiterverfolgen möchte, aber auch nur, wenn keine neue Krise kommt. Das ist ungeheuerlich und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bongers. Mehr …
Stichwort: Kommunalabgabengesetz
Heute im Landtag:
„SPD wird Straßenausbaubeiträge in NRW abschaffen“
Die Landtagsfraktion der SPD plant die Straßenausbaubeiträge für NRW abzuschaffen. Was in anderen Ländern schon lange gilt, muss auch in NRW endlich passieren!
Bislang ist es so, dass die CDU-geführte Landesregierung vorhatte, die Anlieger bei Straßenausbaubeiträgen um die Hälfte zu entlasten. Dazu wurde im Jahr 2020 ein Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro aufgelegt. Seit Bestehen des Förderprogramms im Oktober 2020 sind jedoch lediglich elf Millionen Euro abgerufen worden. Mehr …