Die Landtagsfraktion der SPD plant die Straßenausbaubeiträge für NRW abzuschaffen. Was in anderen Ländern schon lange gilt, muss auch in NRW endlich passieren!
Bislang ist es so, dass die CDU-geführte Landesregierung vorhatte, die Anlieger bei Straßenausbaubeiträgen um die Hälfte zu entlasten. Dazu wurde im Jahr 2020 ein Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro aufgelegt. Seit Bestehen des Förderprogramms im Oktober 2020 sind jedoch lediglich elf Millionen Euro abgerufen worden. Mehr …
„Über den Besuch des Verdi-Arbeitskreises Justiz bei uns im Landtag und den konstruktiven Austausch über die Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes habe ich mich sehr gefreut“, die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.
Aktuell führen eine geringe tarifliche Einstufung einiger Berufsgruppen, der demographische Wandel und eine begrenzte Kapazität an Ausbildungsplätzen dazu, dass vor allem im einfachen und mittleren Dienst zu wenig Nachwuchs nachkommt. Mehr …
Die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, berichtete in einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion über die schreckliche Situation in der Ukraine durch den von Putin und seinen Unterstützern zu verantwortenden Angriffskrieg. Die Oberhausener Abgeordneten zeigten sich von den Worten der Konsulin sehr bewegt und forderten das sofortige Ende des Krieges und den Abzug der russischen Truppen.
„Auch wir in Nordrhein-Westfalen müssen schnell und entschlossen reagieren“, fordert Sonja Bongers, auch auf Landesebene umgehend Maßnahmen zu ergreifen. „Es muss dabei um konkrete Hilfen für die Menschen in der Ukraine, um schnelle Vorbereitungen für die Aufnahme von geflüchteten Menschen und um die Bewältigung der Folgen des Krieges und der Sanktionen gehen“, erklärt der Sterkrader Abgeordnete Stefan Zimkeit.
Frederick Cordes verwies darauf, dass nach dem Bericht der Generalkonsulin hunderttausende Menschen auf der Flucht sind, insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen. „Das Land muss die Städte bei der Aufnahme der Geflüchteten organisatorisch und finanziell unterstützen“, so Cordes. Mehr …
