Sonja Bongers MdL

Heute im Landtag:

„SPD wird Straßenausbaubeiträge in NRW abschaffen“

Die Landtagsfraktion der SPD plant die Straßenausbaubeiträge für NRW abzuschaffen. Was in anderen Ländern schon lange gilt, muss auch in NRW endlich passieren!

Bislang ist es so, dass die CDU-geführte Landesregierung vorhatte, die Anlieger bei Straßenausbaubeiträgen um die Hälfte zu entlasten. Dazu wurde im Jahr 2020 ein Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro aufgelegt. Seit Bestehen des Förderprogramms im Oktober 2020 sind jedoch lediglich elf Millionen Euro abgerufen worden.

Nun hat sich die Landesregierung dazu entschlossen, die Förderung von der Hälfte auf eine vollständige Förderung anzuheben. Zugleich wird die Landesregierung beauftragt, dem Landtag bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept vorzulegen, mit dem die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgehoben werden kann.

Lediglich Förderprogramm ohne Rechtsanspruch

Damit sind jedoch die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft. Hier wird den Menschen Sand in die Augen gestreut. Der § 8 im Kommunalabgabengesetz (KAG) schreibt den Kommunen vor, dass sie Straßenausbaubeiträge zu erheben haben. Lediglich die konkreten Anliegerbeiträge können auf Antrag von einem Förderprogramm gedeckt werden.

Von der 100%-igen Förderung profitieren alle Anlieger, deren Kommune ein Straßen- und Wegekonzept zum 1. Januar 2022 erstellt hat. Für die Kommunen bedeutet das, dass sie weiter nach dem KAG zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gezwungen werden.

Es hat sich faktisch nichts geändert. Die Kommunen müssen weiter das bürokratische Verfahren zur Ermittlung der jeweiligen Beiträge betreiben und im Anschluss einen Förderantrag ans Land stellen. Der Verwaltungsaufwand bleibt bestehen, ohne dass es eine Notwendigkeit gibt.

Ein weiteres Problem besteht im fehlenden Rechtsanspruch auf eine Förderung. Wenn der Fördertopf leer ist, können die Anlieger nach dem Vorschlag der Landesregierung weiter zur Kasse gebeten werden. Das Förderprogramm ist nicht im Gesetz geregelt, sondern nur im Haushaltsplan. Es muss jedes Jahr aufs Neue beschlossen werden, dadurch gibt es keinerlei Rechtssicherheit. Die gesetzliche Pflicht zur Erhebung der Beiträge wird ausgehebelt. An so einem Vorgehen bestehen juristische Zweifel.

Kommunen wird Geld vorenthalten

In unserem SPD-Gesetzentwurf, der in der heutigen Sitzung des Landtages beraten wurde, ist hingegen eine Streichung der Straßenausbaubeiträge bei Erstattung der Einnahmeausfälle durch das Land vorgesehen. Dieser Antrag wurde aber in namentlicher Abstimmung mit Stimmen von Schwarz-Gelb abgelehnt.

Die Idee der Landesregierung ist der kurzfristige und verzweifelte Versuch, das Thema Straßenausbaubeiträge abzuräumen. Es wird der falsche Eindruck vermittelt, die Beiträge seien abgeschafft.

Die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bleibt für die Kommunen aber bestehen. Die Kommunen müssen weiter ein bürokratisches System betreiben, für das es keine Notwendigkeit mehr gibt. Die Anlieger haben keine Sicherheit, dass sie auch wirklich keine Anliegerbeiträge zahlen müssen.

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