Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Aussagen von CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach, dass die Straßenausbeiträge wohl nicht abgeschafft werden, scharf kritisiert. „Das ist schlichtweg ein Wahlbetrug. Ich kann mich noch erinnern, wie die CDU die Abschaffung der Beiträge im Wahlkampf als auch im Landtag instrumentalisiert hat, um Stimmung für sich zu machen. Und nun sagt uns die zuständige Bauministerin, dass man die Sache im kommenden Jahr weiterverfolgen möchte, aber auch nur, wenn keine neue Krise kommt. Das ist ungeheuerlich und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bongers. Mehr …
Stichwort: Straßenausbaubeiträge
Heute im Landtag:
„SPD wird Straßenausbaubeiträge in NRW abschaffen“
Die Landtagsfraktion der SPD plant die Straßenausbaubeiträge für NRW abzuschaffen. Was in anderen Ländern schon lange gilt, muss auch in NRW endlich passieren!
Bislang ist es so, dass die CDU-geführte Landesregierung vorhatte, die Anlieger bei Straßenausbaubeiträgen um die Hälfte zu entlasten. Dazu wurde im Jahr 2020 ein Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro aufgelegt. Seit Bestehen des Förderprogramms im Oktober 2020 sind jedoch lediglich elf Millionen Euro abgerufen worden. Mehr …
Land muss Anlieger von Straßenausbeiträgen entlasten
Das Land müsse die Anlieger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten und selbst die Kosten übernehmen, fassen Sonja Bongers und Stefan Zimkeit die wichtigsten Schlussfolgerungen der Sachverständigenanhörung im Landtag zusammen. Viele Expertinnen und Experten hätten die Ziele des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs unterstützt, berichteten die Oberhausener Abgeordneten. Mehr …
MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:
CDU will Oberhausen bei Straßenbaubeiträgen benachteiligen
Sonja Bongers und Stefan Zimkeit lehnen es ab, den Städten die Verantwortung für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zuzuschieben. Ein entsprechender Antrag sei mit der Mehrheit von CDU und FDP per Hammelsprung im Landtag beschlossen worden.
Die beiden SPD-Abgeordneten sehen hingegen das Land NRW in der Pflicht, die Beteiligung der Anlieger an den Sanierungskosten finanziell zu übernehmen. „Die SPD hält deshalb an ihrem Gesetzentwurf fest, die Straßenausbaubeiträge landesweit zu beseitigen“, sagt Zimkeit. Der CDU-Fraktionschef habe die SPD-Forderung aber als „Freibier für alle“ bezeichnet. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt die Abgeordnete Sonja Bongers (SPD):
„Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in Oberhausen stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt. Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.“ Mehr …