Sonja Bongers MdL

Wohnungsbau:

Trendwende oder „Strohfeuer“ – Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen?

Landeswohnungsbauministerin Scharrenbach hat in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2023 vorgestellt. In einem euphorischen Vortrag wurde verkündet, dass im zurückliegenden Jahr insgesamt 11.854 Wohneinheiten mit einem „Förder-Turbo“ öffentlich gefördert worden seien. Die Zahl wurde zum Anlass genommen, den Eindruck zu erwecken, als stünde es mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zum Besten.

Auf den zweiten Blick relativieren sich diese Zahl jedoch ganz erheblich, vor allem hinsichtlich des enormen Bedarfs an neuem zusätzlichem Wohnraum. Die Analyse des Förderergebnisses kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass letztlich nur 6.726 Wohneinheiten im Bereich des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus neu erstellt worden sind. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

NRW-Wirtschaft schwächelt – Wachstumschancengesetz bietet Möglichkeiten

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen entwickelte sich zuletzt noch schlechter als der Bundesdurchschnitt. Im Jahr 2023 sank die Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr, während die Wirtschaft im Bundesdurchschnitt nur um 0,3 Prozentpunkte schrumpfte. Nordrhein-Westfalen befindet sich das zweite Jahr in Folge in einer Rezession.

„Es ist unbestritten, dass die Wirtschaft schnellstmöglich auf einen Wachstumspfad zurückfinden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Standortattraktivität und die Arbeitsplatzsicherheit in Deutschland langfristig zu verbessern. Dies gilt insbesondere für die nordrhein-westfälische Wirtschaft mit einem hohen Anteil energieintensiver Industrie, die durch die Energiekrise nachhaltig belastet ist und die anstehende Transformation andernfalls nicht bewältigen kann“, sagte Sonja Bongers. Mehr …


Digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren stärken:

NRW muss Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Alter sichern

Mal eben die Gesundheitsapp für den Rücken nutzen oder per Whatsapp mit den Enkeln korrespondieren. Das Nutzen digitaler Technik wird für Seniorinnen und Senioren immer bedeutender. Aber längst nicht alle älteren Menschen sind in der Lage, an dieser Kommunikation teilzunehmen, obwohl sie durchaus Interesse hätten.

„Es ist sehr wichtig, gerade hier Angebote zur Nutzung und zur Qualifikation anzubieten. Viele Studien haben gezeigt, dass gerade die Gruppe der älteren Menschen Gefahr läuft, von der Digitalisierung abgehängt zu werden. Wer sich im Netz nicht sicher und selbstverständlich bewegen kann, ist zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und wird große Schwierigkeiten haben seinen Alltag zu bewältigen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Endlich vom guten Beispiel lernen:

GemeindeschwesterPlus zur Bekämpfung von Einsamkeit etablieren

In einer alternden Gesellschaft, stellen auch soziale Isolation und Einsamkeit im Alter sowie die Aufrechterhaltung von Selbstständigkeit im eigenen Zuhause die Gesellschaft und die Politik vor neue Herausforderungen. Einsamkeit betrifft nicht allein Ältere, doch bei Hochbetagten können weitere Faktoren wie nachlassende Gesundheit, eingeschränkte Mobilität und sich durch das Alter ausdünnende soziale Netzwerke Vereinsamung verstärken. Niedrigschwellige Ansätze, die zugleich soziale Beziehungen schaffen, stärken und Selbstständigkeit im Alter erhalten, sind daher wichtiger als je zuvor. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Einführung eines Ideen-Wettbewerbs Informationstechnologie (IT) und Künstliche Intelligenz (KI für die NRW-Justiz)

Künstliche Intelligenz wird in vielen Bereichen bereits genutzt. Sie bietet enorme Chancen, aber hat ebenfalls auch Herausforderungen und Risiken. Die technische und wirtschaftliche Nutzung sowie die beständige Fortentwicklung von KI schreiten voran. Mit oder ohne politische Beteiligung.

„Politik und besonders auch die von der Landesregierung geführte Verwaltung muss dringend handeln und dieses Thema aufgreifen. Besonders wichtig ist es zu prüfen, inwiefern KI den aufkommenden Fachkräftemangel abmildern kann“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Inwiefern kann KI dazu beitragen, dass Arbeitsabläufe in der Justiz effizienter gestaltet werden können? Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Freddy Cordes:

Mit Brückenmanagement gezielt gegen Verkehrschaos

Dauerbaustelle Kreuz Kaiserberg, marode Brücke auf der A 42, massenhafte Staus im gesamten Ruhrgebiet. „NRW ist ein Land des Stillstands geworden. Es existiert ein Sanierungsstau bei Brücken in NRW, der auch aufgrund politischer Fehlentscheidungen und falscher Priorisierung entstanden ist“, sagen die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Freddy Cordes und Sonja Bongers. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Schnellere Asylverfahren

Menschen, die Asyl suchen, haben oft lange Leidensgeschichten und Fluchtwege hinter sich. Dazu kommt das ständige Gefühl der Entwurzelung und die dauerhafte Unsicherheit, wie geht das Leben weiter. Eine schnelle Entscheidung in einem Asylverfahren schafft daher für alle Beteiligten Klarheit.

Aber nicht nur aus menschlicher, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Sicht macht die Beschleunigung von Asylverfahren Sinn. „Wenn entschieden ist, dass ein Mensch im Land bleiben kann, bedeutet dies, dass die Integration richtig beginnen kann. Auch potentielle Arbeitgeber haben dann die Gewissheit, dass die eingestellte Person dem Betrieb erhalten bleiben wird und sich innerhalb eines Unternehmen entwickeln kann. Ein negativer Bescheid hingegen schafft für die Betroffenen die Möglichkeit, sich umzuorientieren und alternative Lösungen zu suchen“, so die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …


Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen:

Ministerpräsident Wüst lässt Ruhrgebietsstädte weiter verarmen – lieber Geschichtenerzähler als Initiator und Modernisierer

Leere Kassen, arme Städte, soziale Verwerfungen – niemand der Regierenden in NRW will das ändern. „Zum wievielten Male müssen wir dem CDU-Ministerpräsidenten eigentlich noch mitteilen, dass es endlich eine Altschuldenlösung für die Kommunen geben muss. Und ich weiß genau welcher Reflex dann kommt: Ihr habt lange genug regiert und es nicht getan. Das wollen die Leute aber nicht mehr hören. Seit sieben Jahren regiert die CDU und will die Leute in den betroffenen Kommunen offenbar weiter sozial ausgrenzen. Anders kann ich diese Politik nicht einordnen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers anlässlich der Plenarwoche. Mehr …


Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen:

Nordrhein-Westfalen steht auf gegen Rechtsextremismus

Mehr als 100.000 Menschen sind am vergangenen Wochenende in ganz Nordrhein-Westfalen auf die Straßen gegangen und haben für eine vielfältige Gesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat demonstriert. Auch in den kommenden Tagen sind weitere Veranstaltungen geplant, um ein unmissverständliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu setzen. Die Fraktionen von SPD, FDP, CDU und GRÜNEN im nordrhein-westfälischen Landtag nehmen die Sorgen der Menschen ernst, die um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat fürchten. Deshalb haben sie im Plenum ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und sind mit einer gemeinsamen Aktuellen Stunde in die erste Plenarsitzung dieses Jahres gestartet. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

„Es geht in der Bekämpfung der Clankriminalität um Sach- und nicht um Parteipolitik“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Kritik der Oberhausener CDU bezüglich ihrer Vorschläge zur Vorgehensweise gegen die Clankriminalität zurückgewiesen. „Das Instrument der Gewinnabschöpfung wurde im Juli 2017 reformiert. Die bundesrechtliche Vorschrift des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung machte es möglich. Es fußt auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Von daher ist die Kritik, auf frühere NRW-Legislaturperioden zu verweisen, unangebracht. Politik ist eine Sache der Gegenwart, in der die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Der Blick zurück ist den Historikern überlassen, aber nicht uns Politikern“, sagte Bongers. Mehr …


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