Sonja Bongers MdL

MdL Sonja Bongers:

Ministerpräsident Armin Laschet lässt Ruhrgebietskommunen im Stich – auch Oberhausen betroffen – Stadt tut zu wenig

Bis zum vergangenen Jahr betrug der EU-Finanzierungsanteil aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Städte wie Oberhausen noch 50 Prozent. Ab diesem Jahr sinkt dieser Anteil auf 40 Prozent. „Dieser zehnprozentige Verlust hat für Oberhausen große Auswirkungen. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat im Februar 2019 noch vollmundig verkündet, dass er die Absenkung ablehne und sich dafür einsetzen wolle, dass dieses Minus revidiert wird. Das hat er bislang leider jedoch nicht getan. Hier erwarte ich, dass mehr Druck auf die Landesregierung ausgeübt wird“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Corona-Pandemie:

NRW-Schuldesaster geht weiter

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung massiv kritisiert. „Ministerpräsident Armin Laschet und Ministerin Yvonne Gebauer bleiben ihrer Linie in der Schulpolitik des Landes treu. Plan- und ziellos irren beide herum und das zu Lasten der betroffenen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern“, stellt die SPD-Politikerin fest.

Die Liste der Pleiten wird immer länger. War das vergangene Jahr davon geprägt, Entscheidungen permanent zu revidieren, geht es jetzt 2021 munter weiter. „Der Absturz von Lernplattformen, die Überlastung von Schulservern im Distanzunterricht, weiterhin fehlende Laptops für die Schulen, immer noch zu wenige Internetverbindungen und dazu ein Achselzucken, wie es über den 31. Januar hinaus weiter gehen soll, das ist schon abenteuerlich“, so Bongers. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Gruß zum Jahreswechsel 2020 / 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

so ein Jahr wie dieses 2020 hätte sich vor 12 Monaten sicher niemand vorstellen können. Aber was mit einer kleinen Meldung aus China begann, entwickelte sich in kürzester Zeit zu einer gigantischen Herausforderung für die ganze Welt. Wir alle mussten durch Corona auf einmal unser Leben neu denken: Wie gehen wir in der Familie mit der Pandemie um? Wie organisieren wir den Arbeitsalltag? Wie die Freizeit?

2020 war der Kampf gegen die Pandemie und ihre ökonomischen und sozialen Auswirkungen auch das alles dominierende Thema in der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Zu den wesentlichen Schwerpunkten meiner Tätigkeit als Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen gehörten deshalb unter anderem:

  • die Umsetzung des milliardenschweren Konjunkturpaketes der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise,
  • der bisher vergebliche Versuch, Sinn und Verstand in das konfuse, ideen- und konzeptlose Corona-Management der Landesregierung an unseren Schulen zu bringen,
  • sowie die großen Sorgen und Existenznöte der Veranstaltungsbranche, der Gaststätten und der Beherbergungsbetriebe, die von Corona besonders hart betroffen sind.

Neben diesen zentralen Herausforderungen ging natürlich auch das politische Tagesgeschäft weiter, das wesentlich geprägt war von meiner Mitgliedschaft im Rechts- und im Innenausschuss sowie im Unterausschuss Personal. Mehrere Geiselnahmen in NRW-Haftanstalten und verstärkte Hilfen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz in Nordrhein-Westfalen standen dabei neben vielen anderen Punkten regelmäßig auf der Tagesordnung.

Unter Beachtung aller Schutzmaßnahmen konnte ich in diesem Jahr trotz der Pandemie eine ganze Reihe von Terminen in Oberhausen und im Land wahrnehmen. Diese Begegnungen mit den Menschen vor Ort sind für mich persönlich und meine politische Arbeit sehr wichtig. Denn die Themen und Probleme, die bei diesen Gelegenheiten an mich herangetragen werden, fließen unmittelbar in meine parlamentarische Tätigkeit ein. Wann immer es zusätzlichen Informations- oder Erläuterungsbedarf gibt, stelle ich entsprechende kleine Anfragen an die Landesregierung. Auf diese Weise können Sachverhalte geklärt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Lokale Probleme finden so ihren Weg auf die Landesebene. Beispiele dafür waren in diesem Jahr:

  • Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in Oberhausen?
  • Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes „Stärkung des Gewaltschutzes“
  • Heimatförderung in Oberhausen. Was wird gefördert?
  • Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes „Justiz und Öffentlichkeit“
  • Digitalisierung und Netzaufbau
  • Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren
  • Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes „Rechts(staats-)kundeangebote im Elementarbereich, in der Grundschule und in der Sekundarstufe I“

Um die Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen fortlaufend über aktuelle Entwicklungen zu informieren, haben mein Büro und ich auch in diesem Jahr viel Öffentlichkeitsarbeit betrieben: So äußerten wir uns zum Hebammenmangel in NRW, zu den zahlreichen Problemen der Schulpolitik, wir unterstützten die Interessen der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, plädierten für eine bessere finanzielle Förderung der Brustkrebszentren im Land, setzten uns für die Sucht- und Schuldnerberatungen ein und bezogen deutlich Position zur Kinderarmut in Deutschland.

Aber was wäre die Arbeit in Düsseldorf ohne den regelmäßigen Austausch mit Besuchergruppen. Leider waren die Besuchsmöglichkeiten seit März stark begrenzt. Dennoch gab es trotz Corona einige Gespräche und Begegnungen im Landtag – natürlich alles auf Abstand und mit Masken. So besuchten uns MAN-Betriebsräte, Vertreter der Verbraucherzentrale NRW, Schiedsleute, der Bund der Strafvollzugsbediensteten, eine Delegation der Bundesrechtsanwaltskammer, der Ambulante Soziale Dienst der Justiz, Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Bundesverband der Berufsbetreuer, das Sozialwerk des deutschen Gerichtsvollzieherbundes, der DBB-Beamtenbund, Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, der IG Bau Agrar Umwelt und das katholische Büro NRW.

Eine gute Bildung und Ausbildung der nachwachsenden Generationen liegt mir besonders am Herzen. Regelmäßig biete ich engagierten jungen Leuten die Möglichkeit, in meinem Büro das Aufgabenspektrum einer Abgeordneten und die Funktionsweise des nordrhein-westfälischen Landtags kennenzulernen. So hatte ich auch in diesem Jahr viel Freude daran, drei jungen Praktikanten Eindrücke in meine Arbeit zu gewähren. Als Volljuristin unterstütze ich darüber hinaus Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare bei der Vorbereitung auf das 2. Staatsexamen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich wünsche Ihnen und euch trotz Corona eine fröhliche Weihnachtszeit und ein gesundes Jahr 2021!

Ihre und Eure

Sonja Bongers MdL


Sonja Bongers:

NRW-Landesregierung lässt Kliniken und Mitarbeiter im Stich

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat den Kurs der Landesregierung bezüglich des medizinischen Managements der Corona-Pandemie in NRW heftig kritisiert.

„Die Belastungsgrenze der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ist erreicht. Das Bild, das die Regierung Laschet im Umgang mit der Pandemie im Medizinbereich bietet, ist erbärmlich. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann delegiert diese logistische Mammutaufgabe einfach an die Bezirksregierungen, die Kommunen und Krankenhäuser. Die Politik des Zögerns und Zauderns muss endlich ein Ende haben“, so die SPD-Politikerin. Mehr …


Fake-News:

Schullehrpläne müssen Problem thematisieren

Die Zahlen sind alarmierend: Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Vodafone-Stiftung in Düsseldorf erhalten mehr als Dreiviertel aller 14- bis 24-jährigen in Deutschland regelmäßig Falschnachrichten. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent zu Untersuchungen, die vor zwei Jahren durchgeführt wurden. Mehr …


Kniefall von Willy Brandt in Warschau:

„Mehr als eine symbolische Geste“

Am Morgen des 7. Dezember 1970 wussten viele nicht, dass dieser Tag einmal in die Geschichte eingehen wird. Der Kniefall von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus im ehemaligen Ghetto von Warschau war eines der spektakulärsten Ereignisse der deutschen Geschichte: Diese spontane Verneigung vor Millionen Toten und Geschundenen vor 50 Jahren im Dezember 1970 ging als eine der bewegendsten Gesten in die Geschichte ein. Mehr …


Sonja Bongers:

„Das Ehrenamt schätzen und pflegen“

Anlässlich des „Internationalen Tags des Ehrenamtes“ hat die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers die Bedeutung der freiwilligen Arbeit hervorgehoben. „Unsere Gesellschaft könnte ohne das Ehrenamt in der jetzigen Form kaum funktionieren. Die Frauen und Männer, die in ihrer Freizeit zum Wohl der Anderen tätig sind, sind ein wichtiger Pfeiler in unserem Leben. Dieses hohe Gut gilt es zu schätzen und zu pflegen“, sagte Bongers. Mehr …


Recht auf Homeoffice:

„Mobile-Arbeit-Gesetz“ muss kommen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Blockade der CDU und CSU zur Schaffung eines „Mobile-Arbeit-Gesetzes“ aufzuheben. „Niemand hätte gedacht, wie schnell in Zeiten der Corona-Krise das Thema „Homeoffice“ eine solche Dynamik entwickeln würde. Millionen von Beschäftigten sind von jetzt auf gleich zu „Heimarbeiterinnen und Heimarbeitern“ geworden. Die Beschäftigten in Deutschland benötigen jetzt die Zusicherung, auch künftig auf das Homeoffice zurückgreifen zu können. Daher sollte die Landesregierung sich hier klar positionieren“, sagte Bongers. Mehr …


Stahl-Krise:

Landesregierung muss sich an ThyssenKrupp Steel beteiligen – Arbeitsplätze von Oberhausenerinnen und Oberhausenern sichern

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers unterstützt die Pläne der SPD-Fraktion einer Landesbeteiligung am angeschlagenen Konzern ThyssenKrupp Steel mit 25 Prozent.

„Das Land muss jetzt bei Thyssen einsteigen und aufbauend auf den bereits bestehenden landeseigenen Beteiligungsstrukturen, einen NRW-Stabilitäts- und Transformationsfonds einrichten. Dieser muss über die Beteiligung bei Thyssen hinaus auch Beteiligungen auch an anderen Unternehmen, insbesondere im Mittelstand ermöglichen. Nur so kann das Ziel erreicht werden, die Krise zu überleben und sich für die Zeit danach eine langfristige Finanzierungssicherheit und damit Investitionsperspektive zu eröffnen. Damit kann man die wichtigen Industriearbeitsplätze sichern“, sagt Bongers.

Ziel müsse es sein, durch die Unternehmensbeteiligung an der ThyssenKrupp Steel, Unternehmensstrategien zur Erhaltung und nachhaltigen Modernisierung der nordrhein-westfälischen Stahlproduktion zu erarbeiten. Nur so könne sich das Unternehmen auf die Zukunft vernünftig vorbereiten, so Bongers. Mehr …


Schulen weiter sanieren und modernisieren:

NRW braucht Programm „Gute Schule 2025“ – Fördervolumen beträgt 2,5 Milliarden Euro

Was die rot-grüne Landesregierung seinerzeit mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ auf den Weg gebracht hat, muss nun für die nächsten fünf Jahre fortgeführt werden. Dabei sind Investitionen in die moderne Schulinfrastruktur unabdingbar. Dies gilt nicht nur für die digitale Infrastruktur. Sondern vielmehr müssen die Schulen in Nordrhein-Westfalen auch baulich in einem modernen Zustand sein. Dies ist momentan allerdings oft nicht der Fall. Es ist notwendig, dass das Land die Investitionsbedarfe für Schulen in NRW zentral erfasst. Mehr …


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