„Das Thema „Fachkräfte in der Justiz“ beschäftigt uns nicht erst seit heute und auch nicht erst seit gestern. Unsere Fraktion, die SPD-Fraktion, hat sich immer wieder dafür eingesetzt, Berufe in der Justiz attraktiv auszugestalten. Wir stehen für eine zukunftsgewandte Personalpolitik, die eine ganze Reihe von Maßnahmen umfasst“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin in Düsseldorf.
Das fange bei einer angemessenen Bezahlung für alle Berufsgruppen an, und gehe über die Entlastung durch eine angemessene Nutzung von künstlicher Intelligenz bis hin zu flexiblen Arbeitszeitmodellen, um auch Beruf und Familie sinnvoll miteinander vereinbaren zu können. Wir brauchen in allen Justizbereichen gute Leute: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Richterinnen und Richter, Justizvollzugsbeamte und Wachtmeister. In den kommenden Jahren werden viele Arbeitgeber um die wenigen besten Köpfe ringen.
Die Initiative der AfD hingegen sei überhaupt nicht zielführend, so Bongers. „Die AfD benutzt einen offenen Brief des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen an den Ministerpräsidenten, um in diesem Hause eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Das kann man machen. Aber es erweckt den Eindruck, dass die Fraktion der AfD in den letzten zwei Jahren überhaupt nicht zugehört hat, worüber wir hier diskutieren und wofür wir hier gemeinsam um die besten Lösungen ringen. Sie schreiben, die Legalisierung von Cannabis führe zu einer Überlastung der Staatsanwaltschaften, weil Verdachtsfälle neu überprüft werden müssten. Ja, die Staatsanwaltschaften haben durch die Legalisierung von Cannabis noch mehr und manchmal auch viel zu viel zu tun. Diese Legalisierung – jetzt kommt das, was in der Betonung wichtig ist – wird die Justiz aber nicht zum Kollabieren bringen, wie Sie es ausdrücken wollen. Sie stellen den Zustand einer Übergangssituation als dauerhaftes Problem dar. Das ist unredlich und unehrlich“, kritisierte die SPD-Politikerin.
Demokraten zusammen
„Ich appelliere im Namen meiner Fraktion und wahrscheinlich im Namen aller Demokraten in diesem Hause an die gesamte Landesregierung, mehr Mut für eine bessere Ausstattung und für eine Generalüberholung der Justiz zu zeigen. Mir ist bewusst, dass das sehr viel Geld kosten würde. Wenn uns die Demokratie und ein weiterhin funktionierender Rechtsstaat aber am Herzen liegen, ist das aber wichtig. Das bedeutet, dass es unabdingbar ist, gemeinsam diesen Schritt zu gehen. Herr Minister Limbach, ich kann Ihnen zumindest für die Fraktion der SPD versichern, dass wir diese mutigen Schritte, wenn Sie diese einschlagen, mitgehen.“