Sonja Bongers MdL

Stichwort:  Justiz

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

straffällig gewordene Menschen werden unter anderem zur Sicherheit der Allgemeinheit in Haft genommen. Wer anderen geschadet hat, hat je nach Urteil sein Recht auf Freiheit für eine bestimmte Zeit verwirkt. Dabei müssen die Justizvollzugsanstalten vor allem eines sein: sicher. Sicher für die Bevölkerung, sicher für die allermeisten redlich arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sicher für die Gefangenen selbst.

Leider gab es, seitdem Minister Limbach Justizminister ist, eine Vielzahl an Pannen, Verdachtsfällen, verspäteten Reaktionen und Informationsdefiziten. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Rechtsstaat. Da sind wir uns einig. Die Menschen in NRW müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen der Rechtsweg zur Verfügung steht, wenn Dinge unrechtmäßig gelaufen sind. Und vor allem, dass genügend Kapazitäten da sind, damit ihre Fälle auch zeitnah behandelt werden. Die Mitarbeitenden der Justiz geben in den sehr unterschiedlichen Professionen ihr Bestes, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Trotzdem lässt es sich nicht verleugnen, dass unsere Justiz vor enormen Herausforderungen steht: Dazu gehören hohe Verfahrenseingänge und umfangreiche Massenverfahren, die bewältigt werden müssen.

Neu ist auch die Auswirkung der Verwendung von KI durch die Rechtssuchenden. Dies führt zu einer neuen, stärkeren Belastung nicht nur, aber doch sehr stark in der Sozialgerichtsbarkeit. Die Menschen in NRW leiden unter langen Verfahrensdauern. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„Gegen Faschismus, Rechtsextremismus und nationalsozialistische Ausprägungen zu sein, ist etwas Gutes“

Freitag, 10. Oktober 2025

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich am Rande der Plenartage im Düsseldorfer Landtag klar gegen jede Form von Rechtsextremismus und Faschismus ausgesprochen. „Antifaschist zu sein, bedeutet sich für Demokratie und gegen autokratische Strukturen einzusetzen. Es bedeutet, jeden Menschen in seiner Würde als Teil dieser Gesellschaft zu sehen. Es bedeutet also unsere Menschenrechte zu achten. Was ist daran falsch?“ Mehr …

SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers:

Zeugendaten müssen in Strafverfahren anonymisiert werden – Thema bei Bund-Länder Konferenz der SPD-Justizexperten

Mittwoch, 01. Oktober 2025

Nach einer Zeugenbefragung in einem Strafverfahren plötzlich bedroht zu werden wünscht sich niemand. Leider kommen solche Fälle jedoch immer häufiger vor. Der Grund dafür ist, dass in den Akten Name und Anschrift des Zeugen angegeben werden. Über die Anwälte der Beklagten sind diese Kontaktdaten einsehbar. Es kommt immer wieder vor, dass diese dann weitergegeben werden und es zu Gewaltandrohungen gegenüber den Zeugen kommt. „Wir müssen hier dringend nachbessern“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers.

Die Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen sieht darin eine echte Infragestellung des deutschen Rechtssystems. „Es kann ja nicht sein, dass Täter überführt werden können, aber durch Bedrohungsszenarien wird die ganze Ermittlungs- und Justizarbeit ad absurdum geführt.“ Bongers wird das Thema auch bei der Bund-Länder-Konferenz der SPD-Justizpolitiker am morgigen Donnerstag ansprechen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Es braucht vernünftige Lösungen in der Personalpolitik der Justiz

Donnerstag, 16. Mai 2024

„Das Thema „Fachkräfte in der Justiz“ beschäftigt uns nicht erst seit heute und auch nicht erst seit gestern. Unsere Fraktion, die SPD-Fraktion, hat sich immer wieder dafür eingesetzt, Berufe in der Justiz attraktiv auszugestalten. Wir stehen für eine zukunftsgewandte Personalpolitik, die eine ganze Reihe von Maßnahmen umfasst“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin in Düsseldorf.

Das fange bei einer angemessenen Bezahlung für alle Berufsgruppen an, und gehe über die Entlastung durch eine angemessene Nutzung von künstlicher Intelligenz bis hin zu flexiblen Arbeitszeitmodellen, um auch Beruf und Familie sinnvoll miteinander vereinbaren zu können. Wir brauchen in allen Justizbereichen gute Leute: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Richterinnen und Richter, Justizvollzugsbeamte und Wachtmeister. In den kommenden Jahren werden viele Arbeitgeber um die wenigen besten Köpfe ringen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Minister Limbach schickt Schuldigen vor

Dienstag, 24. Oktober 2023

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Justizminister Limbach hat sich heute hinter seinem Abteilungsleiter versteckt, der für die fehlerhafte Beratung seiner Hausspitze die Verantwortung übernommen hat. Die rechtswidrige Entscheidung bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Obersten Verwaltungsgericht hat aber der Minister allein getroffen. Einen Schuldigen vorzuschicken, spricht nicht für die Führungsverantwortung des Justizministers. Das hat nichts mit ‚modern leadership‘ zu tun, sondern mit Führungsschwäche. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW-Landesregierung verweigert zustehende bessere Besoldung für Justizbeschäftigte

Donnerstag, 04. November 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsexpertin der Fraktion, Sonja Bongers, hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, die Urteile des Bundesarbeitsgerichts bezüglich der Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften umzusetzen.

„Das Bundesarbeitsgericht hat in grundlegenden Urteilen entschieden, dass wenn Justizangestellte über einen längeren Zeitraum Aufgaben mit höherem Anspruch verrichten, diese auch dementsprechend zu bezahlen sind. Die Justizbeschäftigten in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften haben somit im Ergebnis Anspruch auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 a TV-L und Anspruch auf das Entgelt nach dieser Entgeltgruppe“, sagte Bongers nach Ablehnung des SPD-Antrags im Landtag. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Frauen in Justizberufen brauchen mehr Unterstützung

Donnerstag, 07. Oktober 2021

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich für eine verbesserte Förderung von Frauen in Justizberufen ausgesprochen. „In allen Bereichen der Justiz kommen Frauen vor: als Mitarbeiterinnen, als Richterinnen und Staatsanwältinnen oder an Hochschulen und in der Verwaltung. Dennoch sind Frauen in vielen Führungsbereichen dort unterrepräsentiert. Das System der Justiz ist in vielerlei Hinsicht auf die Lebenssituationen von Männern ausgerichtet“, sagte Bongers. Mehr …