Die SPD-Ratsfraktion wünscht sich, dass sich die Stadt deutlicher für den Rettungsschirm für die Kommunen nach Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) engagiert:
„Da sich in einigen Bundesländern und vor allem in der Union bereits Widerstand gegen die Pläne formiert, müssen verschuldete Städte wie Oberhausen nun klar Position beziehen: Auch wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Infrastruktur bieten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers dazu. Mehr …
Die SPD-Fraktion hat in einer Sonderplenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am heutigen Dienstag dafür gestimmt, den geplanten Rettungsschirm in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro mitzutragen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers:
„Es war für uns als Demokraten klar, dass wir diese wichtige Entscheidung unterstützen, um die Krise bestmöglich abzufedern. Dennoch ist das Verhalten der CDU-FDP-Regierung enttäuschend, nicht einen unserer Vorschläge zu unterstützen. Alle Änderungsanträge, die gerade für viele Menschen wirkliche Auswirkungen hätten, wurden abgelehnt. Von Soforthilfen für die Sozialwirtschaft über die Unterstützung für Frauenhäuser und Sport- und Jugendarbeit bis hin zur Erstattung von Kita- und OGS-Beiträgen – die Fraktionen von CDU und FDP lehnten die Initiativen ausnahmslos ab.“ Mehr …
Der Landtag hat sich mehrheitlich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestellt, bedauern Sonja Bongers und Stefan Zimkeit. Während die beiden SPD-Abgeordneten für die Abschaffung gestimmt haben, hat Wilhelm Hausmann (CDU) für das Beibehalten der von den Anliegern zu tragenden Straßenausbaugebühren votiert.
„Fast eine halbe Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die Volksinitiative unterstützt, darunter auch viele Menschen aus Oberhausen“, sagt Sonja Bongers. Doch leider missachte die CDU dieses Votum. Mehr …
Das Land müsse die Anlieger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten und selbst die Kosten übernehmen, fassen Sonja Bongers und Stefan Zimkeit die wichtigsten Schlussfolgerungen der Sachverständigenanhörung im Landtag zusammen. Viele Expertinnen und Experten hätten die Ziele des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs unterstützt, berichteten die Oberhausener Abgeordneten. Mehr …
Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes abgelehnt, die mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit im Landtag beschlossen wurde. Gerade mal 100 Millionen Euro der Integrationsmittel des Bundes werde NRW an die Städte weiterleiten, begründen die beiden SPD-Abgeordneten ihre Ablehnung.
„Im Wahlkampf hatte die CDU mehrfach angekündigt, die kompletten 434 Millionen Euro den Kommunen zu geben“, sagt Stefan Zimkeit. Stattdessen verbleiben drei Viertel der Bundesmittel in Düsseldorf“, wirft der SPD-Finanzexperte der Koalition Wortbruch vor. „Für Oberhausen bedeutet das einen Unterschied von mehr als fünf Millionen Euro.“ Mehr …
„Durch das soeben von CDU und FDP verabschiedete Gemeindefinanzierungsgesetz werden Oberhausen fast 3,4 Millionen Euro vorenthalten“, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Seine Kollegin Sonja Bongers ergänzt: „Dieses Geld benötigt unsere Stadt dringend für die Integration der zu uns gekommenen Menschen.“ Mehr …
„Der Stärkungspakt hat Oberhausen sehr geholfen, und jetzt muss ein Altenschuldenfonds für die nachhaltige Stabilität der Stadtfinanzen sorgen“, fordert SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. Gemeinsam mit seiner Abgeordnetenkollegin Sonja Bongers (SPD) appelliert er an die Landesregierung, diesen Weg zu verfolgen. Mehr …
Sonja Bongers und Stefan Zimkeit setzen sich dafür ein, dass NRW die Mittel für Sporttrainer um 3,5 Prozent steigert, um die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen stärker zu unterstützen. „Das ist wichtig, um das große Angebot im Breitensport auch in Oberhausen zu erhalten“, so Bongers. Mehr …
Auf Protest der SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Dirk Vöpel und Stefan Zimkeit stößt die Entscheidung der CDU-FDP-Landesregierung, die Städte an den Kosten der Krankenhausinvestitionen zu beteiligen. „1,2 Millionen Euro wird das die Stadt Oberhausen kosten“, ärgert sich Dirk Vöpel. „Das Geld wird an anderer Stelle fehlen“, weist der Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass die Stadt großen Investitionsbedarf bei Bildung und bei sozialen Einrichtungen hat. Mehr …
„Die schwarz-gelbe Landesregierung handelt zum Schaden unserer Stadt“, kommentiert Stefan Zimkeit die Kriterienveränderung bei der Mittelzuweisung für Schulbauten. Der SPD-Finanzexperte rechnet vor, dass Oberhausen auf Grund der Entscheidung in Düsseldorf fast fünf Millionen Euro weniger Bundesmittel erhält. Wäre es beim Verteilungsschlüssel der SPD-geführten Landesregierung geblieben, bekäme Oberhausen 25,1 Millionen Euro statt der nun angekündigten 20,6 Millionen Euro.
„Dieses Geld fehlt für wichtige Neubau- und Sanierungsprojekten an unseren Schulen“, ärgert sich die SPD-Abgeordnete Sonja Bongers darüber, dass das Geld mit der Gießkanne verteilt werde, „statt die besonders finanzschwachen Stadte stärker zu unterstützen“. Mehr …
