Die neue Mieterschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen weist deutliche Mängel auf. Rund 85 Prozent der 396 Kommunen des Landes verfügen immer noch nicht über den bestmöglichen Mieterschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Darüber hinaus wird den Kommunen in NRW weiterhin die Möglichkeit verwehrt, in angespannten Wohnungsmärkten dem Verlust von Mietwohnraum zugunsten von teuren Eigentumswohnungen wirksam entgegentreten zu können. Mehr …
Stichwort: Mieterinnen und Mieter
MdL Sonja Bongers:
BKW statt AKW – Balkonkraftwerke für alle
„Wir als SPD wollen ein Landesförderprogramm zur Energiewende, dass sich auf die Bedürfnisse der Bewohner von Mietwohnungen einstellt. Mit einem Förderprogramm von Solarenergie, Kleinwindanlagen und Geothermie und ähnlichen Programmen wollen wir die Menschen entlasten. Immer noch leben in Deutschland und besonders in Oberhausen die meisten Menschen in Mietverhältnissen“, betont die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.
Die Förderung soll mindestens 50 Prozent des Kaufpreises betragen. Pro Haushalt soll maximal ein Steckersolargerät / Balkonkraftwerk gefördert werden. Hierzu regen wir an, unverzüglich eine Konferenz mit allen großen Wohnungsbauunternehmen, -genossenschaften und Verbänden der Wohnungswirtschaft sowie dem Mieterbund NRW einzuberufen, um die Bedarfe zu ermitteln. Mit einer landesweiten Informationskampagne soll über die Potenziale von Steckersolargeräten / Balkonkraftwerken informiert werden. Mehr …