Sonja Bongers MdL

Thema:  Kommunales

Sonja Bongers zur Verabschiedung des Oberhausener Rekord-Haushaltes für 2023:

Schnelle Altschuldenlösung von existenzieller Bedeutung für Oberhausen

Der Rat der Stadt hat heute Nachmittag den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Es ist ein Haushalt, der die vielen Krisenherde widerspiegelt, mit denen sich auch die Stadt Oberhausen aktuell konfrontiert sieht. Zum Schluss der Haushaltsberatungen trug SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers MdL für ihre Fraktion die traditionelle Abschlusserklärung vor, die wir im Folgenden dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie dramatisch sich die Welt in kaum elf Monaten verändert hat! Was für einen Unterschied ein einziges Jahr ausmachen kann! Als wir im Dezember 2021 den letzten Haushalt hier in diesem Saal beschlossen haben, blickten wir zwar mit Sorge dem zweiten Corona-Winter entgegen. Aber es häuften sich auch die Anzeichen dafür, dass die schlimmste Phase der Pandemie bald hinter uns liegen könnte, bald Geschichte sein würde, dank Impffortschritt und harmloserer Virus-Varianten. Wir hatten durchaus Anlass, das Jahr 2022 mit größerer Zuversicht zu erwarten als den Jahreswechsel zuvor. Und als unverbesserliche Optimistin gebe ich gerne zu: Ich konnte mir nicht vorstellen, dass uns in Europa und zu unseren Lebzeiten noch etwas Schlimmeres passieren könnte als diese Pandemie.

Selten so getäuscht! Mehr …


Heute im Landtag:

„SPD wird Straßenausbaubeiträge in NRW abschaffen“

Die Landtagsfraktion der SPD plant die Straßenausbaubeiträge für NRW abzuschaffen. Was in anderen Ländern schon lange gilt, muss auch in NRW endlich passieren!

Bislang ist es so, dass die CDU-geführte Landesregierung vorhatte, die Anlieger bei Straßenausbaubeiträgen um die Hälfte zu entlasten. Dazu wurde im Jahr 2020 ein Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro aufgelegt. Seit Bestehen des Förderprogramms im Oktober 2020 sind jedoch lediglich elf Millionen Euro abgerufen worden. Mehr …


Friedensplatz:

Verschwendung von Steuergeldern

Auf Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung soll die Oberhausener Polizei ihren Traditionsstandort am Friedensplatz aufgeben

„Hier wurden und werden Millionensummen an Steuergeldern verschwendet“, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit über die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), die Polizei vom Friedensplatz abzuziehen. „Jahrelang musste die Polizei auf einer Baustelle arbeiten, und nun droht ein riesiger Leerstand in der Innenstadt.“

„Ein Wegzug der Polizei aus der Innenstadt würde das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Maße beeinträchtigen“, kommentiert die SPD-Ratsfraktionschefin und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers die plötzliche Kehrtwende der Landesregierung. „Das wäre ein schwerer Rückschlag für alle Versuche, Oberhausens Zentrum attraktiver zu machen. Wenn die Landesregierung nicht auf den Wegzug vom Friedensplatz verzichten will, muss der neue Standort im Bereich der Innenstadt liegen.“ Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Ministerpräsident Armin Laschet lässt Ruhrgebietskommunen im Stich – auch Oberhausen betroffen – Stadt tut zu wenig

Bis zum vergangenen Jahr betrug der EU-Finanzierungsanteil aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Städte wie Oberhausen noch 50 Prozent. Ab diesem Jahr sinkt dieser Anteil auf 40 Prozent. „Dieser zehnprozentige Verlust hat für Oberhausen große Auswirkungen. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat im Februar 2019 noch vollmundig verkündet, dass er die Absenkung ablehne und sich dafür einsetzen wolle, dass dieses Minus revidiert wird. Das hat er bislang leider jedoch nicht getan. Hier erwarte ich, dass mehr Druck auf die Landesregierung ausgeübt wird“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Innenstadtentwicklung neu denken:

Milliardenschwerer Masterplan für NRW

Die Innenstädte Nordrhein-Westfalens stehen unter massivem Druck – nicht erst seit Corona. Verändertes Kaufverhalten von Kunden und die Verdrängung des klassischen Einzelhandels durch große Ketten haben zum Niedergang von vielen Innenstadtbereichen im Land geführt. Mehr …


Konjunkturpaket der Bundesregierung:

Viele gute Punkte, aber keine Lösung des Altschuldenproblems

Die fehlende Lösung für überschuldete Städte im Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt bei der SPD-Fraktion im Oberhausener Rat auf Kritik. „Wir sind enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, die Altschuldenproblematik mit einzubeziehen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. „Es ist eine große Chance vertan worden, armen Städten wie Oberhausen substanziell zu helfen.“ Mehr …


Land muss Anlieger von Straßenausbeiträgen entlasten

Das Land müsse die Anlieger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten und selbst die Kosten übernehmen, fassen Sonja Bongers und Stefan Zimkeit die wichtigsten Schlussfolgerungen der Sachverständigenanhörung im Landtag zusammen. Viele Expertinnen und Experten hätten die Ziele des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs unterstützt, berichteten die Oberhausener Abgeordneten. Mehr …


MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

CDU will Oberhausen bei Straßenbaubeiträgen benachteiligen

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit lehnen es ab, den Städten die Verantwortung für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zuzuschieben. Ein entsprechender Antrag sei mit der Mehrheit von CDU und FDP per Hammelsprung im Landtag beschlossen worden.

Die beiden SPD-Abgeordneten sehen hingegen das Land NRW in der Pflicht, die Beteiligung der Anlieger an den Sanierungskosten finanziell zu übernehmen. „Die SPD hält deshalb an ihrem Gesetzentwurf fest, die Straßenausbaubeiträge landesweit zu beseitigen“, sagt Zimkeit. Der CDU-Fraktionschef habe die SPD-Forderung aber als „Freibier für alle“ bezeichnet. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt die Abgeordnete Sonja Bongers (SPD):

„Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in Oberhausen stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt. Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.“ Mehr …


Stärkungspakt Stadtfinanzen:

Oberhausen setzt auf die Solidarität zwischen den Kommunen

„Der Stärkungspakt darf nicht zu Lasten von Oberhausen geändert werden“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit vor dem Hintergrund, dass CDU und FDP den „Kommunal-Soli“ abschaffen wollen. Seine Kollegin Sonja Bongers appelliert an NRW-CDU und FDP, in den Koalitionsverhandlungen Rücksicht auf die ärmeren Städte zu nehmen. Mehr …