Sonja Bongers MdL

Jahr:  2023

MdL Sonja Bongers:

„Jobcenter sollen junge Erwachsene weiter betreuen“

Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, die Betreuung von jungen Erwachsenen unter 25 Jahren von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit zu übertragen, gilt es nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers zu überdenken. „Ich bin mir sicher, dass es kein guter Weg ist, die erfolgreiche Arbeit der Jobcenter aufgrund von Einsparpotenzialen, die das Bundesfinanzministerium ausgemacht hat, aufzugeben. Die Jobcenter haben sich in der Vergangenheit in der sozialen Beratung etabliert. Eine Verlagerung auf mehrere bürokratischen Ebenen würde wahrscheinlich zu mehr Unruhe für alle Beteiligten führen.“

Diese grundsätzlich bereits problematische und deshalb auch fragwürdige Vorgehensweise treffe die betroffenen Menschen und die Kommunen im Ruhrgebiet und somit auch in Oberhausen in nachhaltiger Form. Neben dem nicht überwundenen Strukturwandel hätten langjährig entwickelte Bildungsbenachteiligungen bei breiten Bevölkerungsteilen zu gravierenden Verdichtungen sozialer Problemlagen geführt, die sich nach wie vor aus den Schulabbrecherzahlen und den SGB-II-Quoten ablesen lassen. Für diese Gruppen hätten die Jobcenter im zentralen Ruhrgebiet und in Oberhausen in enger Abstimmung mit den ortsansässigen gemeinnützigen Trägern bei Wahrung der Wettbewerbsneutralität wichtige und für eine Teilhabekultur notwendige Förderstrukturen aufgebaut, so Bongers weiter. Mehr …


Demokratie erleben:

Jetzt für den Jugend-Landtag bewerben!

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit laden drei Jugendliche dazu ein, vom 16. bis 18. November 2023 ihre Plätze im Parlament einzunehmen. An diesem Wochenende soll in Düsseldorf der dreitägige Jugend-Landtag stattfinden.

Diskutiert werden in unterschiedlichen Sitzungen aktuelle Themen, um die parlamentarischen Abläufe realitätsnah zu simulieren. „Das ist eine tolle Möglichkeit, Demokratie hautnah zu erleben“, sagt Sonja Bongers. Und Frederick Cordes meint: „Unsere Demokratie lebt von jungen Menschen, die engagiert für ihre Positionen einstehen und Lust haben, sich für die Zukunft in NRW einzusetzen.“ Mehr …


MdL Sonja Bongers:

NRW braucht kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche sowie ein echtes Solidarticket

Seit dem 1. Mai dieses Jahres gilt in Deutschland das 49-Euro-Ticket. Mit dem Deutschland-Ticket kann der gesamte öffentliche Personennahverkehr in Deutschland genutzt werden. Während das neue Ticket für alle Erwerbstätigen, die öffentliche Mobilitätsangebote nutzen, eine erhebliche finanzielle Entlastung darstellt, ist es jedoch nicht für alle Menschen bezahlbar und verstärkt somit die Ungleichheit in der Gesellschaft. So trifft die Explosion der allgemeinen Lebenshaltungskosten vor allem die Bevölkerungsgruppen mit geringen Einkommen, insbesondere junge Menschen und Familien mit Kindern, besonders hart.

„Wir wünschen uns als SPD, dass die Landesregierung mit dem Bundesverkehrsminister unverzüglich in Gespräche eintritt, um die Versorgung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren mit kostenfreien Deutschland-Tickets zu ermöglichen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Respektvolle Pflege in NRW – Tagespflegen endlich absichern

Die Situation der Tagespflegen in NRW spitzt sich weiter zu. Immer mehr Einrichtungen stehen mit dem Rücken zur Wand. Bereits zu Beginn des Jahres haben immer mehr Anbieter Alarm geschlagen. Das Land NRW war bisher nicht bereit, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Damit der Tagespflege in NRW nicht das Licht ausgeht, raten wir als SPD nun das zu ändern. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

BKW statt AKW – Balkonkraftwerke für alle

„Wir als SPD wollen ein Landesförderprogramm zur Energiewende, dass sich auf die Bedürfnisse der Bewohner von Mietwohnungen einstellt. Mit einem Förderprogramm von Solarenergie, Kleinwindanlagen und Geothermie und ähnlichen Programmen wollen wir die Menschen entlasten. Immer noch leben in Deutschland und besonders in Oberhausen die meisten Menschen in Mietverhältnissen“, betont die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

Die Förderung soll mindestens 50 Prozent des Kaufpreises betragen. Pro Haushalt soll maximal ein Steckersolargerät / Balkonkraftwerk gefördert werden. Hierzu regen wir an, unverzüglich eine Konferenz mit allen großen Wohnungsbauunternehmen, -genossenschaften und Verbänden der Wohnungswirtschaft sowie dem Mieterbund NRW einzuberufen, um die Bedarfe zu ermitteln. Mit einer landesweiten Informationskampagne soll über die Potenziale von Steckersolargeräten / Balkonkraftwerken informiert werden. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Gesprengte Geldautomaten – Geldinstitute müssen mehr tun

Anlässlich der Automatensprengung in der Nacht zu Dienstag bei der Volksbank Rhein-Ruhr in Oberhausen-Osterfeld, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers sich dafür ausgesprochen, Banken bei der Vermeidung von Sprengungen der Geldautomaten mehr in die Pflicht zu nehmen.

„Die Forderungen des Landeskriminalamtes NRW die Videoüberwachung im Umfeld aller Automaten auszubauen, sowie Nebelanlagen einzusetzen, machen schon Sinn. Zudem sollte man darüber nachdenken, bei besonders gefährdeten Automaten nachts die Bargeldmenge zu reduzieren. Es müssen endlich gesetzliche Auflagen für die Banken geschaffen werden“, sagte die Rechtspolitikerin. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Konzept Staatsanwälte vor Ort muss ausgebaut werden

Das Konzept des Staatsanwaltes bzw. der Staatsanwältin vor Ort in einigen nordrhein-westfälischen Städten hat sich bereits bewährt. Besonders die Verankerung im Stadtteil und die Kontinuität in räumlich sehr begrenzten Gebieten stellt dabei einen besonderen Vorteil dar, um Kriminalität effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Problemlagen sind oft von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Kenntnisse der sozialräumlichen Gegebenheiten und auch der lokalen Akteure ist für die Überführung von Straftaten nützlich. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Mehr weibliche Prüferinnen beim Jura-Examen

Die Studie „Geschlechts- und Herkunftseffekte bei juristischen Staatsexamen“ des Justizministeriums NRW hat ergeben, dass die mündlichen Noten bei Frauen durchschnittlich 2,4 % schlechter ausfallen als in den objektiveren anonymisierten schriftlichen Prüfungen. Bei überproportional vielen männlichen Prüfern haben Frauen schlechtere Chancen, die gleiche Bewertung als ihre männlichen Kommilitonen zu erhalten.

Prüfungen haben den Anspruch fair zu sein. Dabei sollen die Leistungen von Examenskandidaten möglichst nach objektiven Kriterien bewertet werden. Strukturelle Diskriminierungen zu verhindern, ist dabei oberstes Gebot. Aber gerade in mündlichen Prüfungen fließt oft nicht nur die reine Sachleistung, sondern auch das individuelle Auftreten und der Kontakt in der Prüfungssituation in die Gesamtbewertung mit ein. Dieses geschieht sowohl bewusst als auch unbewusst. In die Wahrnehmung von anderen Menschen spielen auch immer zum einen Standpunkte, aber zum anderen auch Erwartungen an Geschlechterrollen mit ein. Mehr …


Heute im Landtag:

KI in der NRW-Justiz

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz ist ein wichtiger Baustein, um die nordrhein-westfälische Justiz zukunftsfähig zu machen. Aus diesem Grund ist sie für uns unumgänglich. Gleichzeitig bringt dieses besondere Fortschrittsthema eine Reihe neuer Fragestellungen mit sich, die bisher noch nicht umfassend geklärt sind. Den Austausch mit Experten halte ich daher für entscheidend, damit Künstliche Intelligenz zielgerichtet und ressourceneffizient im Verwaltungsapparat der Justiz und insbesondere in der richterlichen Arbeit angewendet werden kann.

Denn: Neben verfassungsrechtlichen und technischen Fragestellungen geht es auch um ethische Überlegungen. Unter anderem muss sichergestellt werden, dass Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit der betroffenen Bürger zu jeder Zeit gewahrt bleiben. Ebenfalls muss die Achtung des Datenschutzes umfassend eingehalten werden, damit sensible Daten von Menschen geschützt werden, die als Angeklagte, Zeugen oder Verurteilte unser Rechtssystem durchlaufen. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

DGB-Initiative zum Thema Gewalt gegen Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft ist wichtig

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers unterstützt die Initiative des DGB-NRW mit einer Tagesausstellung am Freitag, 31.03. im NRW-Landtag zum Thema „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ auf die tägliche Gewalt gegen Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft hinzuweisen. Am 31. März präsentiert sich der DGB im Landtag NRW zu dem Thema. Hintergrund ist, dass immer mehr Feuerwehrleute, Polizisten, Sanitäter oder andere im Dienst der Gesellschaft arbeitenden Menschen immer häufiger Opfer von Beleidigungen und Gewalt werden. Mehr …