Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Kritik der Oberhausener CDU bezüglich ihrer Vorschläge zur Vorgehensweise gegen die Clankriminalität zurückgewiesen. „Das Instrument der Gewinnabschöpfung wurde im Juli 2017 reformiert. Die bundesrechtliche Vorschrift des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung machte es möglich. Es fußt auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Von daher ist die Kritik, auf frühere NRW-Legislaturperioden zu verweisen, unangebracht. Politik ist eine Sache der Gegenwart, in der die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Der Blick zurück ist den Historikern überlassen, aber nicht uns Politikern“, sagte Bongers. Mehr …
Thema: Justiz
MdL Sonja Bongers:
Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen pfeift, wenn man es so salopp formulieren will, aus dem letzten Loch. „Unsere Justiz ist geschwächt. So deutlich muss man es sagen. Mit Bericht vom 25. September 2023 berichtete der Minister der Justiz dem Rechtsausschuss, dass in Nordrhein-Westfalen 1.258 Stellen für Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unbesetzt sind. Dazu kommen noch die unbesetzten Stellen in der Justizverwaltung. Aus diesen Defiziten in der Justiz erwächst eine Gefahr für den Rechtsstaat“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgleichen
„Gerichtsvollzieher nehmen wichtige Aufgaben für den Staat wahr. Sie machen diese Aufgabe weder ehrenamtlich, noch zu ihrem Privatvergnügen, sondern für die Allgemeinheit. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs hat für die Gerichtsvollzieher große Kosten verursacht. Es sollte selbstverständlich sein, dass diese Kosten erstattet werden“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers im Düsseldorfer Landtag.
Nun ist es leider immer noch so, dass sich die Vergütung ausschließlich, nach §§ 1, 2 der Verordnung über die Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher richtet. Sofern die Vergütung nicht auskömmlich sei, besteht die Möglichkeit eines Härtefallantrags gemäß § 5 GVVergVO. Bedeutet: Die Vergütung nach den oben genannten Vorschriften umfasst nicht (auskömmlich) die Kosten für die Einführung und nunmehr den Betrieb des elektronischen Rechtsverkehrs. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Haushaltsplan für Justiz völlig unzureichend
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Haushaltspläne der NRW-Landesregierung für das kommende Jahr als unzureichend kritisiert.
„In der Summe muss ich leider feststellen, dass es in der Justiz an allen Enden fehlt: Personal, Ausstattung, Nachwuchs und Zufriedenheit des juristischen Nachwuchses im Referendariat. Darüber hinaus ist der Justizvollzug personell am Limit, es fehlt an Psychologinnen und Psychologen und sogar die Dienstkleidung für Wachtmeister ist ein Thema. Sie drehen sich in all diesen Themen im Kreis“, sagte Bongers im NRW-Landtag. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Härtere Gangart gegen Clankriminalität
Die Clankriminalität in NRW breitet sich zunehmend aus, aber der Staat agiert bislang in Teilen zurückhaltend. Oftmals sind es medienwirksame Auftritte des Innenministers, doch in den Polizeibehörden vor Ort sieht der Alltag oft anders aus. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers regt nun an, verstärkt an die Vermögen der Kriminellen zu gehen.
„Wir sind uns alle darüber klar, dass wir diese Clankriminalität mit allen Mitteln bekämpfen müssen. Aber wir müssen es auch tun“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers bei ihrer Plenarrede im Landtag. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Minister Limbach schickt Schuldigen vor
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Justizminister Limbach hat sich heute hinter seinem Abteilungsleiter versteckt, der für die fehlerhafte Beratung seiner Hausspitze die Verantwortung übernommen hat. Die rechtswidrige Entscheidung bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Obersten Verwaltungsgericht hat aber der Minister allein getroffen. Einen Schuldigen vorzuschicken, spricht nicht für die Führungsverantwortung des Justizministers. Das hat nichts mit ‚modern leadership‘ zu tun, sondern mit Führungsschwäche. Mehr …
Diese Woche Thema im Landtag:
Der integrierte Bachelor für Juristen muss auch in NRW kommen
Berlin hat ihn, Hamburg hat ihn und auch Leipzig: Den Bachelor für Juristen. NRW hingegen tut sich immer noch schwer damit, in das starre Jurastudium den Bachelor flächendeckend zu integrieren. „Für viele Studierende ist dieser Bachelor-Abschluss eine zusätzliche Chance. Denn nicht jeder, der Rechtswissenschaft studiert, arbeitet später als Jurist oder Juristin. Das im Studium Erlernte kann auch ohne Staatsexamen in vielen anderen Berufsbereichen sinnvoll eingesetzt werden. Es reicht nicht, dass lediglich an der Uni Köln ein internationaler deutsch-französischer Bachelor besteht“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Jugendkriminalität nimmt zu – Haus des Jugendrechts braucht mehr Personal
Das Oberhausener Haus des Jugendrechts als gemeinsame Dienststelle der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Jugendgerichtshilfe schlägt Alarm. Steigende Jugendkriminalität und zu wenig Personal bringen das Oberhausener Projekt an seine Grenzen. Von 2021 auf 2022 stieg die Delinquenz unter 21-Jähriger in Oberhausen um 28,82 % und damit auf ein Allzeithoch der letzten zehn Jahre. Dies stelle jedoch keinen lokalen Trend dar, sondern spiegele sich auch auf Landesebene wider (plus 41 Prozent), heißt es in einer Studie der Projektmacher. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Konzept Staatsanwälte vor Ort muss ausgebaut werden
Das Konzept des Staatsanwaltes bzw. der Staatsanwältin vor Ort in einigen nordrhein-westfälischen Städten hat sich bereits bewährt. Besonders die Verankerung im Stadtteil und die Kontinuität in räumlich sehr begrenzten Gebieten stellt dabei einen besonderen Vorteil dar, um Kriminalität effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Problemlagen sind oft von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Kenntnisse der sozialräumlichen Gegebenheiten und auch der lokalen Akteure ist für die Überführung von Straftaten nützlich. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Mehr weibliche Prüferinnen beim Jura-Examen
Die Studie „Geschlechts- und Herkunftseffekte bei juristischen Staatsexamen“ des Justizministeriums NRW hat ergeben, dass die mündlichen Noten bei Frauen durchschnittlich 2,4 % schlechter ausfallen als in den objektiveren anonymisierten schriftlichen Prüfungen. Bei überproportional vielen männlichen Prüfern haben Frauen schlechtere Chancen, die gleiche Bewertung als ihre männlichen Kommilitonen zu erhalten.
Prüfungen haben den Anspruch fair zu sein. Dabei sollen die Leistungen von Examenskandidaten möglichst nach objektiven Kriterien bewertet werden. Strukturelle Diskriminierungen zu verhindern, ist dabei oberstes Gebot. Aber gerade in mündlichen Prüfungen fließt oft nicht nur die reine Sachleistung, sondern auch das individuelle Auftreten und der Kontakt in der Prüfungssituation in die Gesamtbewertung mit ein. Dieses geschieht sowohl bewusst als auch unbewusst. In die Wahrnehmung von anderen Menschen spielen auch immer zum einen Standpunkte, aber zum anderen auch Erwartungen an Geschlechterrollen mit ein. Mehr …