Sonja Bongers MdL

Thema:  Justiz

Sonja Bongers und Sven Wolf:

„Justiz braucht Schutzausrüstung!“

Mittwoch, 22. April 2020

Zu den geplanten Lockerungen im Bereich der nordrhein-westfälischen Justiz erklären Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Sonja Bongers: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Gerichte ihre Arbeit langsam wieder normalisieren. Das geht aber nach unserer Auffassung nur, wenn das Land die Bediensteten auch ausreichend schützen kann. Wenn zum Beispiel die Besucher von Strafprozessen im Eingangsbereich durchsucht werden, brauchen die Wachtmeister Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel. Die Richter müssen auch die Möglichkeit haben, auf Schutzausrüstung zuzugreifen. Und natürlich gilt das erst recht für die Gerichtsvollzieher, die sogar Hausbesuche machen müssen. Erst wenn diese Schutzausrüstung verfügbar ist, sind Lockerungen vertretbar.“ Mehr …

Schlichten statt richten:

Mdl Sonja Bongers besucht Oberhausener Schiedsfrau

Donnerstag, 05. März 2020

Sonja Bongers besuchte Dagmar Heitmann, die Schiedsfrau für die Oberhausener Stadtteile Alstaden und Lirich

Die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) besuchte Dagmar Heitmann, die Oberhausener Schiedsfrau für den Schiedsbezirk Alstaden und Lirich.

„Schlichten statt richten“, unter diesem Motto kümmern sich Schiedsleute außergerichtlich um Streitfälle. Dagmar Heitmann wurde im Jahr 2014 vom Rat der Stadt Oberhausen zur Schiedsfrau für den Bezirk Alstaden und Lirich gewählt und 2019 in diesem Ehrenamt bestätigt. Seitdem bearbeitet sie rund 15 bis 20 Fälle pro Jahr.

„Wir wissen alle, dass die Gerichte in Nordrhein-Westfalen stark überlastet sind. Vor diesem Hintergrund ist es absolut zu fördern, Streitigkeiten außergerichtlich zu regeln,“ sagt die Juristin Sonja Bongers, „Deshalb habe ich die Gelegenheit gerne genutzt, mich aus erster Hand über das Schiedswesen in Oberhausen zu informieren.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„CDU und FDP zeigen Pflegepersonal im Justizvollzug die kalte Schulter“

Montag, 10. Februar 2020

Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/8105) abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte Pflegepersonal im Justizvollzug genauso wie die beamteten Pflegekräfte eine Zulage bekommen sollen. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Beide Gruppe leisten die gleiche Arbeit und müssen deshalb gleichgestellt werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein. Es ist niemandem zu erklären, warum auf einer Station die beamteten Kräfte eine Zulage erhalten und die Angestellten nicht. Es geht hier um Anerkennung der schweren und wichtigen Arbeit. Diese Menschen sind es wert, dass man sie finanziell genauso mit der Zulage ausstattet, wie die Beamten. Mehr …

SPD-Landtagsfraktion:

Vertretungen auch für ehrenamtliche Schöffen schaffen

Donnerstag, 10. Oktober 2019

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sonja Bongers traf sich im Landtag mit Michael Haßdenteufel, NRW-Vorsitzender des Deutschen Verbandes der Schöffinnen und Schöffen

„Schöffen tragen als ehrenamtliche Richter und Richterinnen viel Verantwortung und üben kein leichtes Ehrenamt aus. Dabei entscheiden sie oft über zukunftsweisende Schicksale von Menschen und tragen durch ihre Entscheidungen zur Sicherheit unseres Landes bei“, erklärt die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD).

Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen Antrag zur Gesetzesänderung für die Einrichtung von Vertretungen von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gestellt. Per Rechtsverordnung könnte das Justizministerium dann die Möglichkeit zur Einsetzung von Vertretungen schaffen, die dann auf freiwilliger Basis von Schöffen gebildet werden können. Mehr …

Heute im Landtag:

Behandlung psychisch kranker Gefangener verbessern

Mittwoch, 18. September 2019

Die Behandlung von psychisch kranken Gefangenen verbessern – über dieses Thema wurde in der heutigen Plenarsitzung des Landtags NRW debattiert.

Dies geschah vor dem Hintergrund, dass psychische Erkrankungen in Haftanstalten weitaus häufiger vorkommen als bei der regulären Bevölkerung. Zu den Krankheitsbildern zählen unter anderem: Suchterkrankungen, Depressionen, Persönlichkeitsstörungen, posttraumatische Belastungsstörungen oder Psychosen. Aber leider reichen die Behandlungsmöglichkeiten dieser Erkrankungen in den nordrhein-westfälischen Haftanstalten nicht aus. Manche Gefangenen müssen unverhältnismäßig lange auf psychotherapeutische Behandlungen warten. Mehr …

Juristenausbildungsgesetz:

MdL Sonja Bongers besucht Landessozialgericht in Essen

Donnerstag, 13. Juni 2019

Die Oberhausener Landtagsaggeordnete Sonja Bongers mit dem neu ernannten Präsidenten des Landessozialgerichts Martin Löns

„Die meisten Menschen haben in ihrem Leben irgendwann mal mit Sozialrecht zu tun, sei es, wenn es um die Rente, die Kranken- oder Pflegeversicherung oder um das Thema Arbeitslosigkeit geht“, so der neu ernannte Präsident des Landessozialgerichts Martin Löns bei einem Besuch der Oberhausener Landtagsabgeordneten Sonja Bongers (SPD) in Essen.

Gerade deshalb war es der Abgeordneten ein Herzensanliegen, in ihrer Funktion als Rechtspolitische Sprecherin dem Landessozialgericht einen Besuch abzustatten, um genau über die Verhältnisse und Bedürfnisse des Gerichts Bescheid zu wissen. Mehr …

Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin:

„Biesenbach muss Vorwurf sofort aufklären!“

Freitag, 11. Januar 2019

Zur aktuellen Berichterstattung der WAZ zum Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Minister Biesenbach muss den Vorwurf jetzt sofort aufklären. Er darf den Vorwurf der Falschinformation nicht im Raum stehen lassen. Sollte sich der Sachverhalt aus der aktuellen Berichterstattung bestätigen, hat Minister Biesenbach das Parlament falsch informiert. Dann bin ich auf seine Begründung gespannt.“

Strafvollzug in NRW:

Im Kittchen ist kein Zimmer frei

Mittwoch, 28. November 2018

Einem internen Bericht des Justizministeriums zufolge herrschen katastrophale Zustände im Justizvollzug. Die Bediensteten in den Gefängnissen haben eine halbe Million Überstunden angehäuft. Fingerabdruckscanner liegen seit einem Jahr ungenutzt herum. Haftplätze stehen nicht zur Verfügung. Und bis zu 500 Stellen allein im Strafvollzug sind unbesetzt. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für diesen katastrophalen Zustand ist Minister Biesenbach höchstpersönlich verantwortlich. 1.135 neue Stellen waren mit dem Haushalt 2018 für Justiz und Strafvollzug vorgesehen. Aber stattdessen herrscht Aderlass. Das ist das Ergebnis eines völlig verfehlten Managements im Justizwesen.

Biesenbach muss diese Entwicklung umgehend stoppen. Der erste Schritt dazu wäre eine umgehende Entfristung der über 1.200 Stellen, die zum 1.10.2018 in Justiz und Strafvollzug befristet besetzt waren. Mehr …

Haushaltsdebatte im Landtag:

Sonja Bongers kritisiert Personalpolitik der Landesregierung im Justizbereich

Mittwoch, 28. November 2018

„Haushaltsberatungen sind immer auch der Moment, um Zwischenbilanz zu ziehen. Und die Zwischenbilanz über Minister Biesenbach fällt mehr als ernüchternd aus!“, so die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) zum Haushaltsentwurf für den Justizbereich. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion sprach in der heutigen Plenarsitzung zum Haushaltseinzelplan 04, wobei sie sich vor allem über die Stellenbesetzungen im Bereich der Justiz sorgt.

„Meine Fraktion hat ja bereits vor einem Jahr zugesagt, dass sie die Landesregierung unterstützt, wenn sich diese ehrlich für mehr Ressourcen für die Justiz in Form von ausreichend Personal einsetzt. Allerdings wurden hier im vergangenen Jahr virtuell Stellen geschaffen, die niemals besetzt wurden.“ Mehr …