Sonja Bongers MdL

Stichwort:  Künstliche Intelligenz

Plenarrede von MdL Sonja Bongers am 16. Dezember 2025:

„KI in der Justiz schneller vorantreiben! Interdisziplinären Austausch fördern und einfache praxistaugliche Vorschläge sofort umsetzen!“

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

künstliche Intelligenz ist eine der bedeutendsten Technologien der Gegenwart und Zukunft. KI bietet die Chance, Ressourcen effizienter zu nutzen und Prozesse zu beschleunigen. Gerade in Hinblick auf Personalknappheit und wachsender Anforderungen kann KI zur Bewältigung wichtiger Aufgaben beitragen. Bereits jetzt können ganze Arbeitsbereiche, wie die Bekämpfung von Cybercrime und der Bereich des Legal Tech, von dieser Technologie profitieren.

Allerdings braucht die Entwicklung des Arbeitsbereiches eine zusammen mit Expert*innen gut durchdachte Umsetzung. Wichtig ist für uns dabei, dass sensible Bereiche der richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Entscheidung weiterhin geschützt bleiben und die Ämter in der Judikative ihre Unabhängigkeit behalten. Mitarbeitende müssen geschult werden und es muss innerhalb der nordrheinwestfälischen Justiz Möglichkeiten des Austausches zu dieser wichtigen Thematik geben. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Es braucht vernünftige Lösungen in der Personalpolitik der Justiz

„Das Thema „Fachkräfte in der Justiz“ beschäftigt uns nicht erst seit heute und auch nicht erst seit gestern. Unsere Fraktion, die SPD-Fraktion, hat sich immer wieder dafür eingesetzt, Berufe in der Justiz attraktiv auszugestalten. Wir stehen für eine zukunftsgewandte Personalpolitik, die eine ganze Reihe von Maßnahmen umfasst“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin in Düsseldorf.

Das fange bei einer angemessenen Bezahlung für alle Berufsgruppen an, und gehe über die Entlastung durch eine angemessene Nutzung von künstlicher Intelligenz bis hin zu flexiblen Arbeitszeitmodellen, um auch Beruf und Familie sinnvoll miteinander vereinbaren zu können. Wir brauchen in allen Justizbereichen gute Leute: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Richterinnen und Richter, Justizvollzugsbeamte und Wachtmeister. In den kommenden Jahren werden viele Arbeitgeber um die wenigen besten Köpfe ringen. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Einführung eines Ideen-Wettbewerbs Informationstechnologie (IT) und Künstliche Intelligenz (KI für die NRW-Justiz)

Künstliche Intelligenz wird in vielen Bereichen bereits genutzt. Sie bietet enorme Chancen, aber hat ebenfalls auch Herausforderungen und Risiken. Die technische und wirtschaftliche Nutzung sowie die beständige Fortentwicklung von KI schreiten voran. Mit oder ohne politische Beteiligung.

„Politik und besonders auch die von der Landesregierung geführte Verwaltung muss dringend handeln und dieses Thema aufgreifen. Besonders wichtig ist es zu prüfen, inwiefern KI den aufkommenden Fachkräftemangel abmildern kann“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Inwiefern kann KI dazu beitragen, dass Arbeitsabläufe in der Justiz effizienter gestaltet werden können? Mehr …


Heute im Landtag:

KI in der NRW-Justiz

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz ist ein wichtiger Baustein, um die nordrhein-westfälische Justiz zukunftsfähig zu machen. Aus diesem Grund ist sie für uns unumgänglich. Gleichzeitig bringt dieses besondere Fortschrittsthema eine Reihe neuer Fragestellungen mit sich, die bisher noch nicht umfassend geklärt sind. Den Austausch mit Experten halte ich daher für entscheidend, damit Künstliche Intelligenz zielgerichtet und ressourceneffizient im Verwaltungsapparat der Justiz und insbesondere in der richterlichen Arbeit angewendet werden kann.

Denn: Neben verfassungsrechtlichen und technischen Fragestellungen geht es auch um ethische Überlegungen. Unter anderem muss sichergestellt werden, dass Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit der betroffenen Bürger zu jeder Zeit gewahrt bleiben. Ebenfalls muss die Achtung des Datenschutzes umfassend eingehalten werden, damit sensible Daten von Menschen geschützt werden, die als Angeklagte, Zeugen oder Verurteilte unser Rechtssystem durchlaufen. Mehr …