Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich für eine angemessene Umsetzung von Strafen und offenem Vollzug ausgesprochen. „Wenn Menschen sich nicht an Gesetze halten und in einem fairen Gerichtsprozess verurteilt werden, verdienen sie eine Strafe. Sollte eine Haftstrafe angeordnet werden, erfüllt das unterschiedliche Zwecke. Zum einen ist da der Gerechtigkeitsaspekt. Gerade wenn unschuldige Personen zu Opfern geworden sind, dann ist es wichtig, dass Täter auch angemessen bestraft werden. Nur so kann man einen Lerneffekt erzielen. Durch eine Haftstrafe erhält der Täter oder die Täterin die Möglichkeit, seine Tat und deren Auswirkungen zu reflektieren und Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen.“ Mehr …
Thema: Justiz
Überlastete Justiz:
Immer mehr Strafverfahren und Ordnungswidrigkeiten bleiben unbearbeitet
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist an ihre Grenzen gekommen. Zahlreiche Akten bleiben unbearbeitet, Termine werden nicht eingehalten, das Vertrauen in den Rechtsstaat wird brüchig. Die Zahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Ende 2023 waren im Bundesland noch 242.677 Verfahren offen. Damit ist innerhalb von zwei Jahren die Anzahl unerledigter Fälle demnach um fast 27 Prozent (2021: 191.604) angestiegen, heißt es in einem Antrag im Landtag NRW.
Dazu sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers: „Die Überlastung der Justiz – wie oft wurde das in diesem Hohen Hause schon angemerkt. Und solange sich nichts ändert, müssen wir leider auch immer wieder darauf hinweisen. Der Personalmangel in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist so gravierend, dass Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren teilweise nicht mehr fristgerecht bearbeitet werden können. Das geht mittlerweile auch so weit, dass Fristen verjähren und Fälle gar nicht mehr zum Abschluss kommen. Dieses hat ebenfalls die Deutsche Justizgewerkschaft bemängelt.“ Mehr …
Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz:
Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit
Die diesjährige Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 gibt aus: In sämtlichen Deliktsbereichen in Nordrhein-Westfalen wachsen die Zahlen von Straftaten unter der Ressortleitung von Herbert Reul erheblich an. Wenn eine Straftat zur Anzeige gebracht oder von Amts wegen verfolgt wird, dann ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil beginnt zu diesem Zeitpunkt erst die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft bis schließlich ein Gericht urteilt und im Anschluss gegebenenfalls eine Inhaftierung erfolgt. Eine steigende Kriminalitätsrate bedeutet also zwangsläufig auch eine ansteigende Belastung der Justizbehörden. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Wann kommt endlich das Resozialisierungsgesetz in NRW
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Landesregierung aufgefordert hinsichtlich der Resozialisierung von Straftätern endlich tätig zu werden. „Wir wissen alle, unschuldige Menschen verdienen Schutz. Es ist die Pflicht unseres Rechtsstaates, das zu endlich gewährleisten. Wir wollen hier in Sicherheit leben und müssen alles dafür tun, dass das bestmöglich ist. Der beste Opferschutz ist der, dass wir Menschen vor Gewaltverbrechen schützen. Seit langem fordern wir als SPD ein Resozialisierungsgesetz mit dem man in der Praxis auch arbeiten kann. Da sollte die Landesregierung jetzt nicht zurückstehen, sonst entsteht noch der Eindruck, als wäre ihr das Thema egal. Und das will doch niemand“, so die Rechtsexpertin. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit – Gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig
Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die aktuelle Mitte-Studie hat ergeben, dass acht Prozent der Bevölkerung diese Ideologie teilen. Zudem hat sich das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz um rund 14.000 Personen gegenüber den Vorjahren erhöht. Eine gründliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist insbesondere vor diesem Hintergrund von großer Bedeutung, dazu gehört auch die Aufarbeitung der Geschichte der Sondergerichte in der NS-Zeit. Mehr …
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:
Einladung zur Veranstaltung „Sicher nach vorne schauen!“
Wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl wollen wir den Blick auf die rechts- und sicherheitspolitischen Positionen des SPD-Regierungsprogramms richten.
Unter dem Titel „Sicher nach vorne schauen!“ wird uns am
Dienstag, 14. Januar 2025, um 19 Uhr,
in der SPD-Unterbezirksgeschäftsstelle (1. Stock, kein Aufzug),
Auerstr. 13 in 45468 Mülheim an der Ruhr,
Sebastian Fiedler MdB, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, diese vorstellen sowie auch über konkrete aktuelle Themen – unter anderem Reformbedarf beim Polizeigesetz NRW, anlasslose Speicherung von IP-Adressen und Reform der Bundestagspolizei – mit uns diskutieren.
Interessierte Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen.
Juristenausbildung:
NRW braucht eine Förderung des juristischen Nachwuchses in allen Bereichen
Nordrhein-Westfalens Justiz geht auf dem Zahnfleisch. Termine können nicht eingehalten werden, Bürger werden weggeschickt, um sich zum Beispiel einen Erbschein über einen Notar zu holen, da das Gericht überlastet ist und zu wenig Personal hat. Dies ist Alltag in Deutschland und NRW.
„Der Fachkräftemangel ist mittlerweile alarmierend. Wir brauchen dringend junge Menschen, die bereit sind, in den unterschiedlichen juristischen Berufen zu arbeiten. Das betrifft das Richteramt genauso wie die Laufbahn in der Staatsanwaltschaft oder Juristinnen und Juristen, die als Anwälte in der freien Wirtschaft arbeiten oder auch in der sonstigen Justizverwaltung“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …
SPD-Landtagsfraktion:
Sonja Bongers bleibt rechtspolitische Sprecherin
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers ist erneut zur rechtspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion gewählt worden. Turnusgemäß wurde die Oberhausenerin im Rahmen der Fraktionsvorstandswahlen in ihrer Funktion bestätigt.
„Ich freue mich sehr darüber, dass ich erneut die Rechtspolitik für unsere Fraktion mitgestalten darf. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Justizpolitik nicht immer ohne Zwischenfälle abgelaufen. Als Beispiel nenne ich das Besetzungsverfahren zur Präsidentenstelle beim Oberverwaltungsgericht (OVG) oder die mangelhafte Personalpolitik in der Justiz in NRW.“ Mehr …
MdL Sonja Bongers:
NRW muss Missstände in der Justiz beseitigen
Die Justiz ist das Herzstück eines funktionierenden Rechtsstaats. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz bilden ein starkes Gerüst, auf das sich die Bürgerinnen und Bürger immer verlassen können. Sie ermöglichen und betreiben den Rechtsstaat. Sie ermitteln, sie klagen an, sie urteilen und sie unterstützen die Entscheidungsträger. Jeder Arbeitsplatz ist wichtig, jede und jeder Beschäftigte trägt eine große Verantwortung. In Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie lauter werden und sich versuchen in die Mitte der Gesellschaft zu drängen, ist eine starke, unabhängige und gut funktionierende Justiz unerlässlich.
Umso beunruhigender sind die Rückmeldungen aus den verschiedenen Berufsgruppen der Justiz, die Berichterstattungen der Landesregierung sowie der Haushaltseinzelplan der Justiz. Mehr …
Längst überfällig:
Bachelor für Jura auf der Zielgeraden
Der Bachelor für Studierende der Rechtswissenschaften in NRW wird kommen. Darauf verständigte sich nun der Landtag in Düsseldorf. Für die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers ein längst überfälliger Schritt: „Jura ist ein hartes Studium. Das wissen alle, die sich hiermit beschäftigt haben. Und dennoch ist Jura auch ein schönes und vor allem vielfältiges Studium. Trotzdem schaffen jedes Jahr zahlreiche ambitionierte Jurastudierende nicht die Examensprüfung.
Aber das Studium sollte nicht umsonst sein. Menschen, die Jura studiert und darin auch schon erhebliche Studienleistungen erworben haben, bringen solide Qualifikationen mit, auch wenn sie kein Staatsexamen erfolgreich absolviert haben“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers im Landtag. Mehr …